Landtagsabgeordnete in SH : Nebeneinkünfte von Politikern: Nur ein bisschen mehr Transparenz

Die Piraten kritisieren, die Küstenkoalition wolle verschleiern, was Abgeordnete nebenbei verdienen.

shz.de von
15. März 2017, 20:12 Uhr

Die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten sollen in Zukunft nur ein bisschen transparenter werden. Kritik an entsprechenden Plänen von SPD, Grünen und SSW für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes kam am Mittwoch von den Piraten. Danach sollen nur noch die jährlichen Gesamteinkünfte jedes Abgeordneten veröffentlicht werden, erklärte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer.

Eine Zuordnung zu einzelnen Nebentätigkeiten sei nicht vorgesehen. Zudem solle der Landtagspräsident Ausnahmen von der Veröffentlichung vornehmen können. „Statt der im Koalitionsvertrag versprochenen beitragsgenauen Veröffentlichung tut die Küstenkoalition alles um zu verschleiern, wer den Landtagsabgeordneten wie viel nebenher bezahlt“, kritisierte Breyer. Der Gesetzentwurf wird kommende Woche im Landtag beraten.

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