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NDR : Nach GEZ-Gebühr: Immer mehr Menschen in SH klagen gegen Rundfunkbeitrag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

17,50 Euro zahlt ein Haushalt im Monat. Viele wollen aber nicht mehr zahlen.

Schleswig | Am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht türmen sich die Akten von Klagen und Anträgen gegen den Rundfunkbeitrag und damit gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Ein Drittel aller Verfahren der zuständigen Kammer in Schleswig befasst sich mit Klagen von Schleswig-Holsteinern, die nicht zahlen können oder wollen. „Derzeit sind 107 Verfahren anhängig“, sagt Pressesprecher Harald Alberts. Allein in diesem Jahr seien bereits 26 Klagen und Anträge in Schleswig eingegangen (2015: 86).

Nach der Umstellung von einer geräteabhängigen Gebühr auf einen einheitlichen Betrag für jeden Haushalt, wächst der Widerstand derjenigen, die keine Rundfunkgebühr bezahlen wollen. Für die Öffentlich-Rechtlichen ist die Umstellung ein gutes Geschäft: Ihre Gesamterträge für das Jahr 2014 lagen bei rund 8,3 Milliarden Euro – und damit 643 Milllionen Euro über dem Ergebnis von 2013.

„Ein Beitrag – einfach für alle“ – so wirbt der Beitragsservice im Internet. Dass das nicht alle Bürger so sehen, bestätigen Richter: „Bei Klagen wird überwiegend die Verfassungswidrigkeit des seit 2013 geltenden Rundfunkbeitragsrechts geltend gemacht“, so Alberts. Damals wurde die Umstellung der zuvor geräteabhängigen GEZ-Gebühr auf einen Beitrag für jetzt jeden Haushalt wirksam – aktuell 17,50 Euro monatlich.

Weil das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht im Juni eine Grundsatzentscheidung getroffen habe, hätten Klagen mit dieser Begründung aktuell keinen Erfolg. Daneben gebe es Einzelfragen zur Befreiung von der Beitragspflicht (etwa für Empfänger von Sozialleistungen) und Anträge, mit denen sich Bürger gegen Zwangsvollstreckungen wehren.

Der Widerstand der Schwarzseher wächst. Insgesamt 707 Klagen aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg wurden 2015 gegen den NDR eingereicht, sagt NDR-Sprecher Martin Gartzke. Oft werde der Beitrag als unzulässige Steuer bezeichnet. Der NDR beziehe sich jedoch auf Rechtsprechung, „die durchgehend eine Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages annimmt“.

Zugleich machen die Kommunen zunehmend Druck. In Kiel stieg die Zahl der Vollstreckungsersuche 2015 im Vergleich zum Vorjahr von 2841 auf 4313. Es gebe keine Statistik darüber, wie viele Ersuche tatsächlich eingeleitet werden, so Stadt-Sprecher Arne Ivers, „die Erfahrung lehrt uns aber: Durchschnittlich 95 Prozent der Ersuche werden auch tatsächlich vollstreckt.“ In Neumünster stieg die Zahl der Aufträge im selben Zeitraum von 1182 auf 1786. Flensburg berichtet von zuletzt 2217 eingeleiteten Vollstreckungen (2014: 1284).

Mit Spannung wird in der kommenden Woche ein Revisionsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erwartet. Harald Alberts vom Schleswiger Verwaltungsgericht: „Die Rechtsprechung ist eindeutig, aber umstritten. Eine einheitliche Linie wäre wünschenswert.“ Einer der Kläger wird vom Quickborner Rechtsanwalt Thorsten Bölck vertreten. Er sagt im Interview mit dem sh:z: „Der Rundfunkbeitrag ist im Prinzip eine Abgabe für das Wohnen.“


Die Rundfunkbeiträge sorgen regelmäßig für Streit - und er ist längst nicht mehr zeitgemäßig, kommentiert Redakteur Till  H. Lorenz:

„Til Schweiger schießt sich durch ein millionenteures Action-Spektakel – viel Brutalität, Explosionen, Helden-Pathos und Panzerfäuste inklusive. Einen Tag später schmachten in der englischen Grafschaft Cornwall die Darsteller liebeskranker Rosamunde-Pilcher-Figuren um die Wette. Beides kann von den Fernsehzuschauern gemocht werden oder auch nicht – bezahlt werden muss aber in jedem Falle.

Die Rundfunkbeiträge sorgen in Deutschland regelmäßig für Streit. Die Gründe sind unterschiedlich. Doch am Ende geht mit jeder Klage auch immer eine Grundsatzfrage einher: Ist eine Zwangsabgabe zur Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen überhaupt noch richtig und zeitgemäß?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erlebte seine Geburt in der Nachkriegszeit. Damals hatten die West-Alliierten nicht weniger als die Demokratisierung Deutschlands nach dem Ende der Nazi-Diktatur im Sinn. Es ging somit um hehre Ziele. Nämlich die Aufklärung. Doch wie sieht es heute im gebührenfinanzierten Kosmos aus: Weder die abendlichen Gewalt-, Ekel- und Psycho-Fantasien diverser Drehbuchschreiber aus dem „Tatort“-Kosmos noch stundenlange Gesangsorgien der deutschen Kitsch- und Schlagerprinzessin Helene Fischer lassen sich ernsthaft mit der Aufgabe der Grundversorgung rechtfertigen, die der Gesetzgeber für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vorgesehen hat. Stattdessen haben sich die öffentlich-rechtlichen Sender zu Konkurrenten der Privatsender entwickelt – und nicht nur für diese.

So bauen die Sender ihre Internet-Portale immer weiter aus – und treten in Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Zeitungsverlagen und deren eigenen Online-Angeboten. Dass die Gründer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dies im Sinn hatten, ist zweifelhaft. Vielmehr wollten sie doch Medienvielfalt erreichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt inzwischen immer mehr zum Gegenteil bei.“

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erstellt am 08.Mär.2016 | 20:31 Uhr

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