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Zündstoff Besoldung : Monika Heinold: Tariferhöhung soll auch für Beamte gelten

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Die Beamten in SH sollen ebenso hohe Gehaltssteigerungen bekommen wie die Angestellten - aber etwas später. Mit diesem Angebot geht Finanzministerin Heinold in Gespräche mit den Gewerkschaften.

Kiel | Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will die Tariferhöhung für Angestellte mit einer Verzögerung von drei Monaten für die Beamten übernehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Gewerkschaften hervor. Mit dem Abschluss von Ende März wurden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten zum 1. März um 2,1 Prozent erhöht und zum 1. März 2016 noch einmal um 2,3 Prozent.

Heinold strebt für die Beamten Anhebungen im gleichen Umfang an, aber jeweils drei Monate später.

Über diese Verzögerung wollen die Gewerkschaften mit der Ministerin noch verhandeln, wie DGB-Landeschef Uwe Polkaehn am Donnerstag sagte. Ein Gespräch ist für nächsten Montag anberaumt. Bliebe es bei Heinolds Plänen, würde die Besoldungserhöhung das Land in diesem Jahr 32 Millionen Euro kosten und im nächsten 64 Millionen. Würden die Gehälter zeitgleich mit denen der Angestellten steigen, kämen 13,6 Millionen in diesem und 17,5 Millionen im nächsten dazu.

„Mit der Zusage des Landes, den Tarifabschluss in seiner Wirkung zu 100 Prozent zu übernehmen, geht das Land einen großen Schritt auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu“, erklärte Heinold. Gewerkschaften und Opposition verlangen aber eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten.

DGB-Landeschef Polkaehn wertete Heinolds Angebot als gute Grundlage für das Treffen am Montag, aber: „Der DGB erwartet eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Das darf nicht auf die lange Bank.“ Die gleichen Auseinandersetzungen hatte es vor zwei Jahren schon einmal gegeben.

Damals versuchte die Koalition aus SPD, Grünen und SSW, bei der Beamtenbesoldung einen Sparkurs durchzusetzen. Sie wollte den Tarifabschluss nicht 1:1 übertragen. Nach viel Ärger lenkte das Bündnis ein und die Beamten bekamen für 2013 und 2014 die Gehaltserhöhung der Angestellten, allerdings mit einem halben beziehungsweise dreiviertel Jahr Verspätung. „Ministerpräsident Albig scheint aus dem Desaster nichts gelernt zu haben“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch.

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erstellt am 23.Apr.2015 | 15:02 Uhr

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