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Deutsch-Dänische Grenze : Mit Video: Dänemark will durch Grenzkontrollen Flüchtlinge aufhalten

vom

Dänemark reagiert mit einem Paukenschlag auf die schwedischen Grenzkontrollen: Ab sofort werden Fahrzeuge bei Grenzübertritt wieder stichprobenartig kontrolliert.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 17:00 Uhr

Dänemark führt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vorübergehend stichprobenartige Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Justizminister Søren Pind, Transportminister Hans Christian Schmidt und Integrationsministerin Inger Støjberg (alle Venstre) traten Montagmittag in Kopenhagen vor die Presse, um diesen Schritt als Reaktion auf die schwedischen Grenzkontrollen bekannt zu geben.

Das Ergebnis kommt nach den Vorbereitungen der letzten Wochen nicht überraschend, doch es ist für viele dennoch ein Schock. Der befürchtete Rückstau von Flüchtlingen könnte infolge der skandinavischen Maßnahmen nun Schleswig-Holstein erreichen.


Das Land sehe sich dazu gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen vor der Einreise nach Schweden aus Dänemark gestartet hatte, teilte Løkke mit. Verkehrsunternehmen überprüfen seit Montag jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden. Die Maßnahme hatte das Land ergriffen, um die hohe Zahl der Flüchtlinge einzudämmen.

 

Von zwölf Uhr an, so Løkke einleitend bei der Pressekonferenz, würden vorübergehende Grenzkontrollen nach Deutschland laufen. Der Regierungschef sagte, man müsse auf Dänemark „aufpassen“. Wenn die anderen nordischen Länder Grenzkontrollen und eine Kontrollverantwortung der Transporteure einführten, dann fordere dies Dänemark heraus. Die Kontrollen sollen zunächst stichprobenartig erfolgen und sind auf zehn Tage begrenzt. Es kann aber zu einer Verlängerung kommen. Løkke betonte, dass nicht alle Fahrzeuge kontrolliert würden. „Die Grenzkontrolle wird aus Stichproben des laufenden Verkehrs über die Grenze bestehen“, sagte der Regierungschef, „die Polizei wird also nicht alle bitten, ihren Pass zu zeigen.“

200 Polizeibeamte sind schon im Einsatz. Sie sollen zunächst bis 13. Januar rund im die Uhr verdächtige Fahrzeuge (die Kriterien hierfür sind nicht bekannt) und Personen per Passkontrolle prüfen – sowohl an deutsch-dänischen Grenze in Südjütland als auch auf den Fährverbindungen von Puttgarden auf Fehmarn nach Rødby sowie von Rostock nach Gedser. Vor allem Kleinbusse, Transporter und Lkw wurden am Montag entlang der A7 ausgebremst und herausgewunken. Die Kontrollen könnten dann noch um 20 Tage verlängert werden, sagte der Regierungschef.

Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung oder andere Legitimation für ihren Aufenthalt in Dänemark haben und die kein Asyl beantragen wollen, sollen an der Einreise gehindert werden. Sollten sie die Grenze überqueren und danach von Beamten aufgetan werden, dann werden sie „zur Feststellung ihrer Identität und zur Bewertung ihrer Abschiebemöglichkeiten“ freiheitsberaubt, so die Polizei.

Krisenstimmung in der Grenzregion: Ein Wagen aus Deutschland wartet auf die Grenzkontrolle.
Krisenstimmung in der Grenzregion: Ein Wagen aus Deutschland wartet auf die Grenzkontrolle.

Die Transporteur-Verantwortung für Personenkontrollen werde nicht eingeführt. Die Freizügigkeit wiege schwerer, so Løkke. Eine Absprache mit der Deutschen Bahn bestehe nicht. Eine Transporteursverantwortung würde, so Løkke, für den Zusammenbruch des grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehrs führen. Viele Deutsche und Dänen seien im Grenzland unterwegs, und ihr Alltag würde erschwert werden. Løkke sagte weiter, er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Torsten Albig über die Maßnahmen gesprochen. Es sei wichtig gewesen, mit Deutschland abzusprechen, wie die „starke deutsch-dänische Zusammenarbeit weiter bestehen könne“ und wie die freie Beweglichkeit für die normalen Dänen und Deutschen sichergestellt würde, so dass zum Beispiel die Studierenden weiter über die Grenze kommen, etwa mit Zug und Bus.

Ein Sprecher der Deutschen Bahn wies darauf hin, dass die deutschen Zugbegleiter derzeit auch gar nicht in der Lage seien, eine zuverlässige Identitätsüberprüfung vorzunehmen: „Sie verfügen nicht über die nötigen Kenntnisse internationaler Ausweisarten und Prüfmerkmale.“

Torsten Albig äußerte sich bestürzt über die Grenzkontrollen. „Dies kann das gute Zusammenleben in der deutsch-dänischen Grenzregion beeinträchtigen und insbesondere die Pendler belasten“, teilte der Ministerpräsident in Kiel mit. Dass die dänische Regierung die Kontrollen zunächst nur vorübergehend und stichprobenartig eingeführt hat, bezeichnete Albig als „Lichtblick“. Außerdem begrüßte er es, dass die dänische Regierung die grenzüberschreitend agierenden Verkehrsunternehmen zunächst nicht in die Pflicht nehmen wolle, Reisende zu kontrollieren.

Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, sagte, Dänemark habe die Bundesregierung zwar vorab informiert. Die Lösung der Flüchtlingskrise könne aber nur gesamteuropäisch gefunden werden und „nicht an nationalen Grenzen zwischen Land A und Land B“. Entscheidend sei ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.

Flemming Meyer (SSW) bedauert den Entschluss der dänischen Regiertung. Auch eine „Grenzkontrolle light“ werde Auswirkungen auf die Menschen und die Wirtschaft im deutsch-dänischen Grenzland haben. Er hoffe nun, dass nicht nur das Ausmaß, sondern auch die Dauer sich auf ein Minimum beschränke.

Die Asylzahlen seien in den vergangenen Wochen zwar deutlich zurückgegangen, schränkt Løkke ein. Die neuen schwedischen Kontrollen beinhalteten jedoch das Risiko, dass sich „Illegale zur Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zum Beispiel in Kopenhagen aufhalten würden – das wolle er verhindern, so Løkke – und für Ruhe und Ordnung sorgen.

Dänemark galt bislang als Durchreiseland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Schweden. Erstmals seit den 1950ern müssen bei Überfahrt des Öresund die Pässe gezeigt werden. „Das kann bedeuten, dass mehr Flüchtlinge und Ausländer angehalten werden“, so Løkke. Die Asylzahlen seien in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen. Die neuen schwedischen Kontrollen beinhalteten das Risiko, dass sich „Illegale zur Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ zum Beispiel in Kopenhagen aufhalten würden – das wolle er verhindern, so Løkke.

Die Öresundbrücke, vor 15 Jahren eröffnet, soll Skandinavien eigentlich enger mit der Mitte Europas verknüpfen. Jetzt versucht Schweden über dieses Nadelöhr genau das Gegenteil. Denn über die Öresundbrücke gelangen täglich Flüchtlinge ins Land, mit deren Menge sich Schweden inzwischen überfordert sieht.


Schwedische Verkehrsunternehmen überprüfen seit heute jeden Passagier in Zügen, Bussen und auf Fähren Richtung Schweden auf einen gültigen Pass. Seit Mitte November 2015 geschieht dies bereits stichprobenartig. Auch wer mit der Fähre aus Deutschland kommt, muss sich ausweisen können. Um die hohen Flüchtlingszahlen noch weiter einzudämmen, gab das Parlament Mitte Dezember grünes Licht für ein Gesetz, das es der Regierung erlaubt, Verkehrsunternehmen zu Passkontrollen zu verpflichten, falls eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht.

Das schwedische Gesetz ist auf drei Jahre begrenzt. Die Regierung kann die Kontrollen vorzeitig aufheben. Schweden, das eigentlich einen sehr liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik fährt, sieht sich durch die enorme Zahl der Asylsuchenden zunehmend überfordert. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl nimmt das Land seit Jahren die meisten Flüchtlinge auf. Im vergangenen Jahr hatten etwa 160.000 Menschen Asyl in Schweden beantragt.

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