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„Der Zeitplan ist nicht realisierbar“ : Mit Kommentar: Zwergschwäne sind dem A20-Weiterbau im Weg

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Zu wenig Planer, zu viele Auflagen: Der Zeitplan für den A20-Weiterbau ist nicht zu halten. Bernd Buchholz erwägt jetzt eine Koordination durch die A7-Ausbaugesellschaft Deges.

shz.de von
erstellt am 13.Jul.2017 | 06:30 Uhr

Kiel | Das hatte er sich sicher anders vorgestellt. Der neue Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sitzt am Mittwoch vor den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Kieler Landtages und sagt in höflichen Worten deutliche Sätze. „Der Zeitplan, der für den Bau der A20 vorgesehen war, ist offenbar nicht realisierbar und erreichbar. Die Zeitleiste, die ich am Montag vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr bekommen habe, hat mich – und dazu gehört schon was – sprachlos gemacht.“

Nach der aktualisierten Zeitschiene verschieben sich etwa der ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Planfeststellungsbeschluss für die Elbquerung um mindestens ein halbes Jahr und der Beschluss für den angrenzenden Abschnitt bis zur A23 um fast zwei Jahre auf Herbst 2019. Und auch der Weiterbau der A20 zwischen der A7 und Segeberg könne, wenn es Klagen dagegen gebe, trotz Planfeststellungsbeschluss erst frühestens Ende 2019 stattfinden.

Planungs-Desaster: Die Zeitpläne für die A20-Abschnitte sind nicht zu halten.
Planungs-Desaster: Die Zeitpläne für die A20-Abschnitte sind nicht zu halten. Foto: sh:z-Grafik/Yalim
 

Die Gründe dafür lässt Buchholz den Direktor des Landesbetriebes, Torsten Conradt, referieren. Der sagt, es habe zu wenig Planer gegeben und man habe sich auf Bauabschnitte konzentrieren müssen. Zudem habe es bei der Erstellung eines vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Fachbeitrags zum Thema Wasserrahmenrichtlinie erhebliche Probleme mit einem beauftragten Ingenieurbüro gegeben. „Die haben uns hängenlassen“, sagt Conradt. Man habe das Büro aber nicht gewechselt, weil es zu wenig Fachleute für die Erstellung solcher Gutachten gebe und neue Ingenieure noch mehr Zeit gebraucht hätten, um sich ins Thema einzuarbeiten.

Eine planerische Hürde habe sich zudem östlich der A23 durch die Ansiedlung von Zwergschwänen im Breitenburger Moor ergeben. Das sei Staatssekretär Frank Nägele (SPD) seit 2015 bekannt gewesen. Und Conradt erklärt kleinlaut, dass Nägele entschieden habe, lediglich Nachkartierungsarbeiten, aber keine weiteren Planungen auf den ersten beiden A20-Abschnitten westlich der A7 vornehmen zu lassen.

Der neue FDP-Verkehrsminister in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz.
Der neue FDP-Verkehrsminister in Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz. Foto: sh:z
 

Der bestätigt das. Er habe auch wegen der engen Personallage Prioritäten setzen müssen. Das Gebiet, in dem sich jetzt die Zwergschwäne angesiedelt haben, sei eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gekaufte Ausgleichsfläche für den A20-Bau gewesen, „um die sich keiner gekümmert hat“. Deswegen hätten sich die Tiere dort angesiedelt. „Wenn wir das offensiv kommuniziert hätten, hätte das noch früher zu noch mehr Problemen mit den Umweltverbänden geführt.“ Deswegen habe er taktisch gehandelt, um zumindest schon mal einen Bauabschnitt westlich und einen östlich der A7 planungsreif zu bekommen, um das „Gesamtprojekt A20 ans Laufen zu bringen“.

CDU, FDP und die Unternehmensverbände Nord sind erzürnt. Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich sagt: „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass die vorherige Landesregierung Wirtschaft und Öffentlichkeit bewusst nicht informiert hat, dass es durch eine Zwergschwan-Population zu weiteren erheblichen Verzögerungen beim A20-Bau kommt und das möglicherweise, um die eigenen Wahlchancen nicht zu gefährden, dann wäre das ein Stück aus dem Tollhaus.“ Allerdings hält er das wie SPD-Politiker Kai Vogel für „nicht vorstellbar“. Der forderte stattdessen personelle Konsequenzen im LBV. Auch die Grünen sind irritiert. „Vielleicht hätten wir noch mehr und direkter nachfragen müssen“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses, Andreas Tietze. Sein Kollege Bernd Voß ergänzt, dass man jetzt sehen könne, dass nicht immer Umweltverbände Schuld seien, wenn Planungen stockten.

Buchholz will kein „Bashing“ seines Vorgängers Reinhard Meyer (SPD), sagt aber auch, dass er wieder Gespräche mit Umweltverbänden suchen wolle, die unter seinem Vorgänger eingeschlafen seien. „Herr Meyer hat in der letzten Zeit entgegen seiner Ankündigungen nicht einmal das Gespräch mit uns gesucht“, klagt Nabu-Geschäftsführer Ingo Ludwichowski. Er hoffe jetzt auf Besserung.

Buchholz will alles dafür tun. Außerdem will er bei einem A21-Abschnitt, der bereits baureif ist, in einem Pilotprojekt prüfen, wie Verfahren beschleunigt werden können – und hat dazu schon Mittel vom Kabinett bewilligt bekommen. Zudem will Buchholz prüfen, ob nicht die Planungsgesellschaft des Bundes Deges, die etwa den sechsspurigen Ausbau der A7 koordiniert, in die Planungen für die A20 mit einbezogen werden kann.

Sein Ziel bleibe jedenfalls bestehen, sagt Buchholz: „Wir werden die A20 so schnell wie möglich fertig bauen. Davon gibt es kein Zurück.“ Nur wann – das ist seit gestern noch ein bisschen unklarer geworden.

 

Ein Stück aus dem Tollhaus

Ein Kommentar von Jürgen Muhl

Die A20 und kein Ende. Ein Stück Autobahn-Geschichte mit märchenhaften Kapiteln. Märchenhaft deshalb, weil offenbar dermaßen gelogen wurde, dass sich nicht nur die Balken biegen, sondern Schreibtische sich in Gänze in Pulver auflösen. Planungsunterlagen sind entweder verschwunden oder – noch schlimmer: Es hat sie gar nicht in der Form gegeben, wie alle Welt geglaubt hat. Mit Ausnahme der in Kiel abgelösten Verkehrspolitiker der alten Koalition. Ein Missstand, auf den seit Mittwoch vieles hindeutet. Ein Stück aus dem Tollhaus, in dem durchaus noch Stoff für einen verkehrspolitischen Skandal gefunden werden könnte.

Jetzt schimpfen CDU und FDP, in deren Wahlprogrammen das Thema A20 oberste Priorität hatte. Man sei belogen worden, wettern Minister Bernd Buchholz und der CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp, der seit Jahren der A20 hinterherläuft wie ein gehörnter Ehemann seiner abhanden gekommenen Gattin, die partout nicht zurückkehren will.

Die Grünen dagegen, der ungeliebte Koalitionspartner, halten sich zurück. Verständlich. Sie wollten die A20 nie. Und sie wollen die für eine funktionierende Wirtschaft, wozu auch der Tourismus gehört, notwendige Autobahn auch heute noch nicht. Auch wenn sie dies so nicht sagen, dem Koalitionsfrieden zuliebe. Es scheint so, als habe die SPD entgegen ihren Verlautbarungen das Projekt gar nicht mehr verfolgt. Um den grünen Partner nicht zu verärgern. Der frühere Staatssekretär Frank Nägele soll gar Planungen eingestellt haben. Ganz schlecht sieht der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr aus. Hier fehlen Akten und Daten. Fragt sich nur, ob diese Behörde überfordert war oder ob sie gemeinsame Sache mit der Politik gemacht hat.

Im Nachhinein bekommt der Verkehrsminister Recht. Hatte doch Bernd Buchholz kurz nach seinem Amtsantritt gesagt, die A20-Termine könnten nicht eingehalten werden. Als hätte er etwas geahnt.

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