zur Navigation springen

Nahverkehr : Minister-Streit: Meyer kritisiert Schäuble

vom
Aus der Onlineredaktion

Streit ums Geld: Zum Auftakt der Verkehrsministerkonferenz legt Kiel einen Kompromissvorschlag vor, wie künftig die Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr unter den Ländern verteilt werden sollen. Bisherige Vorteile ostdeutscher Länder würden demnach abgebaut.

Kiel/Berlin | Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hat mehr Bundesmittel für den Nahverkehr gefordert und massive Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt.

Mit dem 2015 geplanten Einfrieren der Mittel für den regionalen Bahnverkehr stelle Schäuble den Nahverkehr in Deutschland in Frage, sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz (VKM) am Mittwoch in Kiel zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Sollte Schäuble dabei bleiben, wäre dies ein weiterer Tiefschlag gegen die Infrastruktur in Deutschland.

Von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwarte er, dass dieser sich gemeinsam mit den 16 Länderministern bei Schäuble für mehr Geld für den Nahverkehr einsetze. Dobrindt wollte im Laufe des Abends zur Konferenz dazustoßen, zunächst zu einem gemeinsamen Besuch mit den Länderministern des DB-Werks in Neumünster.

Schäuble hat im Bundeshaushalt 2015 lediglich die bisherigen 7,3 Milliarden Euro für den regionalen Bahnverkehr vorgesehen. „Einige Länder müssten dann Verkehrsleistungen abbestellen und wichtige Investitionen unterlassen“, sagte Meyer. In Schleswig-Holstein drohten höhere Zugfrequenzen wieder wegzufallen. Vor allem die Stations- und Trassenpreise der DB AG übersteigen laut Meyer die bisherige Dynamisierungsrate um ein Vielfaches.

Alle 16 Bundesländer fordern vom Bund eine Aufstockung um 1,2 Milliarden Euro im Jahr auf 8,5 Milliarden. Zudem solle die jährliche Anhebung 2,8 Prozent betragen statt wie in der Vergangenheit 1,5 Prozent. Die Laufzeit soll bis 2030 dauern. Ost- und westdeutsche Länder sind allerdings über ihren künftigen Anteil zerstritten, weil die ostdeutschen Länder bisher überproportional viel Geld bekommen - eine Regelung, die noch aus dem Jahr 1993 stammt und die klar über dem für sonstige Zuweisungen gültigen „Königsteiner Schlüssel“ liegt - „nach nicht nachvollziehbaren Kriterien“, wie Meyer sagte.

Insgesamt bekämen die neuen Länder 2,2 Milliarden Euro jährlich. Nordrhein-Westfalen dagegen habe beim „Königsteiner Schlüssel“ einen Anteil von 21 Prozent, erhalte von den sogenannten Regionalisierungsmitteln für den Nahverkehr aber nur 15 Prozent. Er halte die alte Regelung für nicht mehr angemessen, sagte Meyer.

Schleswig-Holstein hat einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Bei dreistündigen Verhandlungen gelang am Mittwoch kein Durchbruch - „die Interessen gehen weit auseinander“. Für die anstehende Neuregelung des Verteilungsschlüssels zwischen den Ländern sieht der Kompromissvorschlag vor, bis 2030 eine Verteilungsformel einzuführen, die sich zur Hälfte aus der Einwohnerzahl eines Landes und zur andern Hälfte aus den bestellten Zugkilometern ergibt. Das würde eine Besserstellung großer, bevölkerungsreicher Flächenländer im Westen wie Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg bedeuten.

Die Grünen warfen Dobrindt Untätigkeit vor: „Dobrindt hätte als engagierter Verkehrsminister hier längst intervenieren müssen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Stephan Kühn. „Stattdessen vergeudet er seine begrenzte Energie für die aussichtslose CSU-Maut und verschleppt das Verfahren zur Revision.“ Dobrindt gefährde „die Erfolgsgeschichte des Nahverkehrs auf der Schiene“.

Auch der ökologische Verkehrsclub VCD und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderten eine Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes. Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, warnte die Länder vor einem „Verteilungswettkampf“ um das Geld aus Berlin: „Wir setzen uns dafür ein, dass kein Bundesland künftig weniger Regionalisierungsmittel bekommt als bisher.“

Am Donnerstag stellen die Länderminister und Dobrindt die Ergebnisse der Konferenz vor, auf der es unter anderem auch um den Zustand der Straßen in Deutschland und die von Dobrindt geplante Pkw-Maut geht.

zur Startseite

von
erstellt am 01.Okt.2014 | 17:56 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen