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Elbquerung : Minister Meyers A-20-Schlappe: Sein erster tiefer Kratzer

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Einmal mehr wird die A20 ausgebremst - und die Opposition fordert bereits den Rücktritt von Wirtschaftsminister Meyer.

Glückstadt/Kiel/Leipzig | Diesmal kann Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer sich nicht herausreden: Die erneute Niederlage des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen A 20 geht auf seine Kappe. Ging der gerichtlich verhängte Baustopp bei Bad Segeberg noch auf Beschlüsse seines CDU-Vorgängers Jost de Jager zurück, ist Meyer jetzt für die unzureichende Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Planung der westlichen Elbquerung verantwortlich. Der Sozialdemokrat muss damit den ersten tiefen Kratzer an seinem bisher guten Image hinnehmen. Die Opposition fordert gar seinen Rücktritt.

Darum allerdings gleich wie die CDU den Rücktritt von Meyer zu fordern, ist völlig übertrieben. Denn die Folgen der Planungspanne sind lange nicht so dramatisch wie in Bad Segeberg. Während der Baustopp dort den Weiterbau der Autobahn um drei Jahre zurückgeworfen hat, verzögert der neue Fehler die Planung des A-20-Elbtunnels nur um ein halbes, vielleicht ganzes Jahr – und den Bau vermutlich gar nicht. Denn bis zum frühestmöglichen Baubeginn 2021 haben die Planer noch einen großen zeitlichen Puffer.

Obendrein können Meyer und sein Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mildernde Umstände geltend machen: Das dem Leipziger Richterspruch zugrunde liegende Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Wasserrahmenrichtlinie der EU ist noch frisch, der Umgang mit ihm Neuland. So war bisher nicht richterlich geklärt, dass der neuerdings geforderte Bericht zur Wasserqualität – anders als von Meyers Leuten praktiziert – mit den Bürgern erörtert werden muss.

Weniger verzeihlich ist dagegen die Schlamperei beim Verfassen des Berichts: Dass es darin vor falschen Zahlen wimmelt, ist zwar nicht der Grund für das Urteil der Richter – aber hat das Fass womöglich zum Überlaufen gebracht. Und diese Peinlichkeit bestätigt die Opposition in ihrer Kritik an Meyers Landesbetrieb Straßenbau: Dort liegt wirklich einiges im Argen.

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erstellt am 13.Apr.2016 | 20:21 Uhr

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