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Vom Landtag outgesourct : Millionen-Rücklagen bei Landesforsten: Staatsbetriebe außer Kontrolle

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Rücklagen sollen für Orkanschäden absichern – doch im Landtag ärgert man sich über das Finanzpolster der Landesforsten. Eine Analyse von Margret Kiosz.

shz.de von
erstellt am 26.Mai.2016 | 06:20 Uhr

Kiel | Was die Wirtschaft kann, kann der Staat schon lange, dachten sich die Politiker und sprangen nach der Jahrtausendwende auf den neoliberalen Zug auf. Es wurde outgesourct, was sich ausgliedern ließ, um beim großen Reibachmachen dabei zu sein. Unikliniken sollten privatisiert werden, weil Staatsangestellte angeblich nicht effizient wirtschaften konnten. Und auch über den Verkauf der Landesforsten wurde damals ernsthaft nachgedacht.

Mit Anstalten öffentlichen Rechts kann das Land bestimmte Aufgaben ausgliedern, ohne sie vollständig der Privatwirtschaft zu überlassen. Die Anstalten können dadurch relativ unabhängig vom Landtag und somit politisch neutraler agieren.

Letztlich entschied sich der Kieler Landtag dafür, die einheimischen Wälder samt ihrer Oberförster in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen. Die Entscheidung fiel mehrheitlich und wurde als großer Coup gefeiert. Bei der allseits geforderten Verkleinerung des Beamtenapparates hatte man durch die Ausgliederung mit einem Schlag viel geschafft – zumindest auf dem Papier.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich heute die Parlamentarier ausgerechnet darüber beklagen, die Kontrolle über die „Staatsbetriebe“ sei ihnen entglitten. „Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird“, ereiferte sich am Mittwoch der FDP-Abgeordnete Heiner Garg. Das Echo der CDU: „Es kann nicht sein, dass die Landesforsten einen einstimmigen Beschluss des Landtages ignorieren“.

Der Hintergrund: Der Verwaltungsrat, der jetzt über die Staatswälder wacht, hat sich eine Rücklage in Höhe von neun Millionen Euro genehmigt, um in schlechten Zeiten – wenn wieder ein Orkantief wie Christian oder Xaver über das Land fegt – Reserven zu haben und nicht sofort bei der Finanzministerin um Unterstützung betteln zu müssen. So läuft das in Betrieben, die wirtschaftlich geführt werden – auch wenn einige Abgeordnete das nicht begriffen haben und wie aufmüpfige Konzern-Erben die Ausschüttung der Gewinne zugunsten des Landesetats einfordern.

Weitere Anstalten öffentlichen Rechts
UKSH Universitätsklinikum
Dataport Informationstechnik der Verwaltung
Gebäudemanagement GMSH Staatlichen Bauen, Gebäudebewirtschaftung
Statistisches Amt Statistik und Informationen für SH und HH
ULD Landeszentrum für Datenschutz
NDR Landesrundfunkanstalt
Offener Kanal TV- und Radioprogramm
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein Regulierungsbehörde für privaten Rundfunk
Studentenwerk Studentenbetreuung

Im Finanzministerium reagiert man genervt. „Wenn der Gesetzgeber sich entscheidet, eine Aufgabe abzugeben, muss er sich auch fragen, wie viel Kontrolle er abgeben will“, belehrte Staatssekretär Philipp Nimmermann die Parlamentarier. Die Vertreter im Verwaltungsrat der Landesforsten seien laut Satzung nicht weisungsgebunden. Das Parlament könne beschließen, was es wolle, das Durchgriffsrecht habe es in diesem Fall abgetreten. Ohne Not übrigens – wie das Beispiel der vor Jahresfrist gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechtes zeigt, die derzeit die HSH-Nordbank-Altlasten abwickelt. Hier hat man sich eine unmittelbare Weisungsbefugnis per Satzung gesichert und sich ausdrücklich nicht entmachten lassen.

Wie blauäugig Parlamentarier waren, als sie bisher staatliche Aufgaben in Wirtschaftsbetriebe auslagerten, wird sich in diesem Herbst zeigen, wenn Anstalten des öffentlichen Rechts erstmals die Gehälter ihrer Geschäftsführer offenlegen müssen. Dann ist schwarz auf weiß nachzulesen, dass nicht nur Direktoren von Provinz-Sparkassen, sondern auch der Uni-Chef und der Chef der landeseigenen Investitionsbank deutlich mehr als die Bundeskanzlerin verdienen.

Schlimmer noch: Sie kassieren ein Vielfaches der Bezüge von Beamten, die ihnen in den Verwaltungsgremien auf die Finger schauen sollen. Dabei muss selbst denjenigen, die sich demnächst lauthals an der Neiddebatte beteiligen werden, von Anfang an klar gewesen sein, dass Staatsbetriebe auch im Wettbewerb um gute Köpfe stehen. Anstatt zu lamentieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, müssen sich unsere Abgeordneten also vorher überlegen, ob sie Kontrolle abgeben wollen. Dass ausgerechnet die FDP, die sich lange als Wirtschaftspartei profiliert hat, jetzt „haltet den Dieb“ schreit, ist mehr als befremdlich.

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