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Internetausbau in SH : Milliarden für schnelles Internet – am Ende für die Telekom?

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Verkehrsminister Dobrindt packt das Thema Internet an: 2,7 Milliarden Euro will der Bund für den Ausbau der Datennetze in die Hand nehmen. Doch der Jubel bleibt aus. In SH überwiegt die Skepsis.

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erstellt am 30.Aug.2015 | 13:10 Uhr

Bis zum Jahr 2018 schnelles Internet mit 50 Megabit pro Sekunde in jedem Dorf – das Breitband-Ziel der Bundesregierung ist hoch gesteckt. Immer noch ist die Breitband-Landkarte mit weißen Flecken übersät. Internetanschlüsse mit Datenraten von mindestens einem Megabit pro Sekunde – erst dann spricht man von Breitband – sind gerade in den Flächenländern keine Selbstverständlichkeit.

Doch nun nimmt das Förderprogramm der Bundesregierung Gestalt an. Mit 2,7 Milliarden Euro soll der Ausbau beschleunigt werden. Die Hälfte davon, 1,33 Milliarden Euro, stammen aus der Frequenzauktion vom Juni, bei der die drei Mobilfunk-Netzbetreiber frei gewordene Frequenzen ersteigerten. Den Erlös teilten der Bund und die Länder unter sich auf. Weitere 1,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2018 in ihrem Haushalt bereitstellen.

Mit 50 Prozent Förderung vom Bund und 40 Prozent vom Land sollen die Kommunen den Ausbau ihrer digitalen Infrastruktur vorantreiben, sieht Dobrindts Eckpunktepapier vor. Sie selber müssen einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen.

„Grundsätzlich zu begrüßen“, kommentiert Dr. Birte Pusback aus dem Kieler Wirtschaftsministerium die Pläne. Wie das Land seinen Anteil aus der Frequenzauktion verwenden will, soll am 8. September im Kabinett entschieden werden.

„Es hilft natürlich“, gibt sich auch WiReg-Geschäftsführer Burkhard Otzen versöhnlich. Die WiReg ist für die Wirtschaftsförderung im Raum Flensburg/Schleswig zuständig und koordiniert den Internetausbau.

Deutlich kritischere Töne schlägt Richard Krause vom Kieler Breitband-Kompetenzzentrum an, eine Einrichtung der Kommunalverbände. „Das ist wieder eine tolle Presseankündigung von Dobrindt, doch ohne die Details können wir daraus nichts umsetzen.“

Bekannt sei nur, dass Anträge aus den Kommunen nach einem 18 Punkte umfassenden Scoring-Modell bewertet werden sollen – mehr nicht. „Ich vermute, dass das Modell so aufgebaut ist, dass die Telekom immer als Gewinner rauskommt“, befürchtet Krause eine Bevorzugung des Bonner Riesen an den Zuschusströgen; „denn die Telekom ist ganz dick mit der CSU verbandelt.“

Damit könnten die zahlreichen Glasfaser-Projekte im Norden, die Städte, Kreise und Gemeinden mit Zweckverbänden auf den Weg gebracht haben, ins Hintertreffen geraten, warnt Krause. Doch der Ausbau der Glasfasernetze bis in die Haushalte sei langfristig viel sinnvoller als die Telekom-Strategie, den Endkunden mit Kupferkabel an die Datenautobahn anzuschließen.

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