Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum : Mieterbund fordert mehr Wohnraumförderung in SH

In den nächsten vier Jahren sollen 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien gebaut werden.

In den nächsten vier Jahren sollen 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien gebaut werden.

Um den angespannten Markt zu entlasten, fordert der Bund zusätzliche Landesmittel sowie verlängerte Bindungsfristen.

shz.de von
13. Dezember 2018, 08:59 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein braucht nach Auffassung des Mieterbundes dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. „Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu, gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen“, kritisierte der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch.

Das Land habe sich nämlich im Jahre 2009 – in Ermangelung von Weitsicht – den Luxus erlaubt, rund 20.000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen.

Stichtag sei der 31. Dezember 2018. „Profiteure der Aktion sind im Wesentlichen die Finanzinvestoren“, sagte Kiersch. „Deswegen brauchen wir rasch mehr geförderte Wohnungen und längere Mietpreisbindungen.“ Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land die Fördermittel dafür bereitstelle, reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken.

Recht auf angemessene Wohnung im Landesverfassung verankern

Deswegen brauche man zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung. Gleichzeitig müssten die Bindungsfristen sukzessive wieder verlängert werden. Ein erster Schritt dafür sollte die Verlängerung auf 50 Jahre sein. Wohnungspolitik brauche einen höheren Stellenwert. Das Recht auf eine angemessene Wohnung müsse in die Landesverfassung aufgenommen werden, forderte Kiersch.

Der Sozialverband und der Mieterbund wollen am Mittwoch in Kiel über den aktuellen Stand einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein berichten.

788 Millionen Euro fließen  in Wohnungen und Eigenheime

In Schleswig-Holstein sollen in den nächsten vier Jahren 6400 bezahlbare Mietwohnungen gefördert werden sowie 700 Eigenheime für sozial schwächere Familien. Das Kabinett stimmte am Dienstag dem neuem Programm zur sozialen Wohnraumförderung zu – von 2019 bis 2022 stehen 788 Millionen Euro bereit. Neben der Neubauförderung soll ein Schwerpunkt die Bestandsförderung sein. Ein Fokus soll insbesondere auf die zeitliche Verlängerung von auslaufenden Zweckbindungen - also der Nutzung als günstige Sozialwohnung - gelegt werden.

Kommunen müssen Bauland ausweisen

Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), meinte, am fehlenden Geld werde in den kommenden Jahren die Errichtung bezahlbarer Wohnungen nicht scheitern. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen ausreichend Bauland ausweisen, um den Unternehmen den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen.“ Bislang sei das zögerliche Verhalten von Kommunalpolitikern der Flaschenhals, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu errichten.

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