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Klage in Niedersachsen abgewiesen : Meyer: SH strebt Abschaffung von Strandgebühren an

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Einwohner gingen gegen die Abgabe von drei Euro für den Zugang zu den Stränden vor. In Schleswig-Holstein gibt es laut Tourismusverband keine Probleme mit den Gebühren. Es wird sogar angestrebt, Gebühren abzuschaffen.

Oldenburg/Kiel | Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klage gegen Strandgebühren als unzulässig und unbegründet abgewiesen. Die Kläger hätten den zivilrechtlichen Weg gehen müssen, entschied das Gericht am Dienstag. Bürger hatten gegen die Gebühr von drei Euro für die Nordseestrände der Gemeinde Wangerland bei Wilhelmshaven geklagt.

„Es besteht ein Grundrecht auf Naturgenuss“, argumentierte Kläger-Anwalt Hans-Henning Adler. Die Gemeinde hielt dagegen, dass die Pflege des Strandes, der Toiletten und des Spielplatzes Geld koste. Diskussionen um die Strandgebühr gibt es seit Jahren. Nach Angaben der Initiative „Freie Bürger für freie Strände“ müssen Badegäste in Niedersachsen an mehr als 90 Prozent der Strände die Geldbörse zücken.

In Schleswig-Holstein erheben die Gemeinden ebenfalls Gebühren oder Kurtaxen. Allerdings kann jede Kommune die Gebühren selbst kalkulieren und die Summe bestimmen. „Es ist alles individuell geregelt“, so Catrin Homp vom Tourismusverband Schleswig-Holstein. Mit dieser Regelung gäbe es keine Probleme. Eine Kommentierung des Urteils falle ihr schwer, da sie den Sachverhalt und die Rechtslage in Niedersachsen nicht umfassend kenne.

Grundsätzlich sei es so, dass Tourismusgemeinden auf die Refinanzierung aus Kurabgabe, Tourismusabgabe und Benutzungsgebühr angewiesen seien, da für die Bereitstellung von Infrastruktur, die Durchführung von Veranstaltungen, touristische Dienstleistungen und das Marketing hohe Kosten entstehen. „Dazu gehören Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel Schwimmbäder, Touristinformationen, Duschen und Sanitäreinrichtungen oder die Strandbewachung und -reinigung“, sagt Homp.

In Büsum zum Beispiel zahlen Gäste eine Kurabgabe von drei Euro in der Hauptsaison, Büsumer einen Strandeintritt von zwei Euro. Einwohner haben zudem die Möglichkeit, eine Jahreskarte für 20 Euro zu erwerben. Auch in Büsum wird die Gebühr für die Infrastruktur genutzt. Die Toiletten, die DLRG-Aufsicht oder eine kostenfreie Zeitung werden so finanziert. „Es ist eine Batterie an Gegenleistungen, die man erhält“, sagt Olaf Raffel von der Tourismus Marketing Service Büsum GmbH.

Schleswig-Holsteins Tourismusminister Reinhard Meyer sagt dazu, mittelfristig strebe das nördlichste Bundesland an, das Kurabgabesystem zu ändern. Die gesetzlichen Weichenstellungen für eine neuartige Tourismusabgabe seien zwar bereits gestellt. Es müssten vorher allerdings noch viele Gespräche mit den Tourismus-Akteuren vor Ort geführt werden. „Ziel ist, dass Schleswig-Holstein eines Tages damit werben kann, ein kurtaxenfreies Urlaubsland zu sein“, sagte Meyer. Daneben unterstützt das Land Kooperationsprojekte wie die Ostseecard, bei der mit einmaliger Zahlung einer Kurabgabe auch in Nachbargemeinden keine erneute Zahlung erforderlich wird.

In Mecklenburg-Vorpommern wird eine Kurabgabe fällig. Eingezäunte Strände gibt es dort aber nicht.

In Hooksiel in Niedersachsen wollten Bürger den Strandbesuch gegen Bezahlung nicht länger hinnehmen. Nach Ansicht der Initiative „Freie Bürger für freie Strände“ verstößt der Eintritt von drei Euro gegen das Bundesnaturschutzgesetz. Zudem gebe es laut Kläger Janto Just für die Gebühr keine rechtliche Grundlage.

 

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erstellt am 23.09.2014 | 17:45 Uhr

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