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Zweifel an Schlies Neutralität

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erstellt am 28.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Über die mögliche 3,5-prozentige Diätenerhöhung für die 69 Abgeordneten des Landtags zeichnet sich ein handfester Krach zwischen den Koalitionsfraktionen und Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) ab. SPD, Grüne und SSW wollen den Präsidenten in einer Sondersitzung des Ältestenrats zur Rede stellen und dessen Amtsführung diskutieren.

Auslöser sind Äußerungen Schlies im Schleswig-Holstein-Magazin des NDR. Darin hatte der Landtagspräsident Verständnis für die Forderung von Gewerkschaften geäußert, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die Beamten zu übertragen. Dies lehnt die Koalition unter Hinweis auf die angespannte Haushaltslage bisher ab. CDU und FDP pochen auf eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses. Dass der Landtagspräsident seine Stellungnahme zur Diätenfrage mit der Forderung der CDU-Fraktion zum Landesbeamtengesetz verknüpfe habe, sei "in keiner Weise akzeptabel", heißt es in dem von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner unterzeichneten Schreiben an Schlie. "Ihr Amt verpflichtet Sie in besonderem Maße zur Überparteilichkeit". Das sei die Geschäftsgrundlage, "auf der die anderen Fraktionen Sie ... zum Präsidenten gewählt haben." Die Koalitionsfraktionen hielten es "nach den Erfahrungen Ihres ersten Amtsjahres für erforderlich, in einer gesonderten Sitzung über die konkreten Anforderungen an Überparteilichkeit, die das Amt des Landtagspräsidenten zwingend verlangt, im Ältestenrat zu beraten."

CDU und FDP nannten den Vorstoß der Koalition überzogen. Unionsfraktionschef Johannes Callsen sprach vom "billigen Versuch" Stegners, "das Amt des des Landtagspräsidenten parteipolitisch zu instrumentalisieren." Stegner wolle "von der Ungerechtigkeit des Besoldungsdiktats ablenken".

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki meinte, Schlie habe die Grenze der Neutralität mit seinen "unglücklichen Äußerungen" überschritten. Dies rechtfertige jedoch nicht die Einberufung einer Sondersitzung des Ältestenrates, die über die Presse kommuniziert werde.

Schlie selbst erklärte, es sei seine Aufgabe als Präsident, "zu Dingen, die das Parlament betreffen, Stellung zu nehmen und gerade bei kritischen öffentlichen Diskussionen wie der Diätenfrage, dafür zu sorgen, dass das Parlament keinen Schaden nimmt."

Nach dem Abgeordnetengesetz könnten die Diäten zum 1. Juli automatisch um 3,5 Prozent auf 7530 Euro steigen. Grundlage sind Berechnungen des Statistischen Amtes. Die Koalitionsfraktionen wollen darüber heute beraten, CDU und FDP sind dafür, die Piraten dagegen.

Unterdessen verhandelte der Petitionsausschuss des Landtags gestern hinter verschlossenen Türen eine von über 7000 Unterzeichnern unterstützte Petition zur Beamtenbesoldung. Die Mitzeichnungsfrist dazu war nach Darstellung des Beamtenbundes noch nicht einmal abgelaufen. "Einmal mehr müssen wir so auf Verlautbarungen Dritter warten, um über unser Schicksal informiert zu werden", kritisierte DBB-Landeschefin Anke Schwitzer.

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