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Verkehr in SH : Zweifel am Privatbetrieb von Autobahnen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Zu wenig Lkw-Verkehr: Der Konzern Bilfinger verkauft seinen Anteil an der A1 – und will auch nicht mehr die A7 in SH ausbauen.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2014 | 13:09 Uhr

Hamburg/Kiel | Baue jetzt, zahle später – so hat der Bund die A 1 zwischen Hamburg und Bremen von vier auf sechs Spuren erweitern lassen. Ein Konsortium namens „A1 mobil“ aus den Firmen Bilfinger, John Laing und Johann Bunte hat den 650 Millionen Euro teuren Ausbau finanziert und von 2008 bis 2012 umgesetzt. Im Gegenzug überlässt ihm der Bund seitdem die Lkw-Maut für das Teilstück. Im Idealfall profitieren alle von dieser Form der Öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP): Der Bund bekommt den Ausbau früher und billiger als bei einer Finanzierung aus dem Haushalt, die Unternehmen machen Gewinn, weil sie Autobahnen effizienter bauen und verwalten als der Staat. Doch nun zeigt sich: Der Idealfall ist nicht eingetreten. Das Modell rechnet sich für die A 1-Betreiber nicht – es fahren zu wenig Lastwagen auf der Strecke.

Wegen „der nach wie vor deutlich unter den Erwartungen liegenden Verkehrsentwicklung“ hat Bilfinger seine 42,5-prozentige Beteiligung an der Betreibergesellschaft A1 mobil „vollständig wertberichtigt“, teilt der Konzern mit. Verlust: 34 Millionen Euro. Mehr noch: Bilfinger will seinen Anteil an der A1 nun verkaufen – ebenso wie bereits seine anderen Anteile an ÖPP-Projekten. „Straßenbau unter ÖPP-Vorzeichen ist für uns künftig ausgeschlossen“, sagt Unternehmenssprecher Sascha Bamberger.

Die Entscheidung wirkt sich bis Schleswig-Holstein aus: Das A1-Konsortium um Bilfinger hat sich letztes Jahr auch für den Ausbau der A 7 zwischen Hamburg und Neumünster beworben und ist neben einer Gruppe um den Baukonzern Hochtief in die Endrunde des Bieterverfahrens gekommen. Im Mai fällt die Entscheidung zwischen beiden Interessenten. Doch falls A1 mobil den Zuschlag für das 340 Millionen Euro teure ÖPP-Projekt erhält, müssen sich die Firmen Laing und Bunte wohl einen neuen dritten Partner suchen.

Zurückziehen wollen sie das Angebot nicht: „Die Bewerbung für die A 7 bleibt bestehen“, sagt Stephan Janssen, Sprecher des Papenburger Baukonzerns Johann Bunte. „Für uns ist ÖPP weiter interessant.“ Auch bei der staatlichen Planungsfirma Deges, die von Bund und Land mit der A 7-Ausschreibung betraut wurde, ist der Rückzug von Bilfinger kein Grund, das ÖPP-Modell zu begraben. Zwar will die Deges sich nicht zum konkreten Fall äußern. Doch sagt Sprecherin Etta Schulze: „Grundsätzlich scheint es nach wie vor möglich, geeignete Investoren für ÖPP-Projekte zu finden.“ Und Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer lässt seinen Sprecher darauf hinweisen, dass die Investoren beim Ausbau der A 7 anders als bei der A 1 kein Verkehrsmengen-Risiko tragen: „Der Bund überlässt den Betreibern in diesem Fall nicht die Lkw-Maut, sondern zahlt jährlich feste Raten für die Bereitstellung der ausgebauten Autobahn.“

Gleichzeitig sieht Meyer sich durch Bilfingers Rückzug aber in seinen Zweifeln an mautfinanzierten Privatautobahnen bestätigt – und in seinem Konzept für den geplanten A 20-Elbtunnel bei Glückstadt. Der SPD-Politiker will die 1,3 Milliarden Euro teure Unterquerung nicht wie vom Bund geplant von einem Privatinvestor bauen und betreiben lassen, sondern von einer staatlichen Projektfirma, wie in Dänemark üblich. „Falls sich tatsächlich die großen Baukonzerne aus dem ÖPP-Markt verabschieden“, sagt Meyer, „dann spricht künftig noch mehr für staatliche Projektgesellschaften nach dänischem Vorbild.“

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