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Historische Förderung : Wirbel um Zuschüsse für die Kirchen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie hoch sind die Ansprüche der Kirchen auf Zuschüsse vom Land? Die Piraten fordern Klärung vor dem Verfassungsgericht – und bieten der FDP Schulterschluss an.

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2014 | 20:06 Uhr

Kiel | Seit Jahren gibt es Streit über die Zuschüsse, die das Land an die Kirchen zahlt. Vor allem FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat sich immer wieder für eine Kürzung eingesetzt und die Rechtmäßigkeit der Höhe dieser Ansprüche bezweifelt. Jetzt wollen es die Piraten genau wissen, doch die Landesregierung hüllt sich in Schweigen.

Zwar ist im Etat nachzulesen, wie hoch die Zahlungen an die Kirchen im Jahr 2013 waren: Die evangelische Nordkirche erhielt 12,1 Millionen Euro, die katholische Kirche 205.000 Euro. Sie beziehen sich auf historische Ansprüche, die in Staatskirchenverträgen verankert sind – für teils Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen von Kircheneigentum im Zuge der Säkularisierung. Doch wie exakt diese historischen Ansprüche zu Stande gekommen sind, welche kirchlichen Ländereien und Gebäude im Zuge der napoleonischen Kriege enteignet worden sind, das weiß man nicht.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), der danach gefragt hatte, erhielt jetzt lediglich die Antwort, das erfordere „langjährige historische Forschungstätigkeit“. Zwischen 810 nach Christi und 1919 habe es zahlreiche Aneignungen von Grundstücken und Gebäuden durch die Kirche gegeben und auch zahlreiche Enteignungen. Man sehe sich deshalb nicht in der Lage – so die Landesregierung – entsprechende Ansprüche zeitnah zu beziffern, geschweige denn, sie in eine aktuelle Währung umzurechnen.

Breyer ist nicht nur wegen der ausweichenden Antworten enttäuscht – „Schließlich hatte das Land jahrzehntelang Zeit zu forschen“ – sondern auch wegen der seiner Meinung nach unrichtigen Antworten. Anders als von der Albig-Regierung behauptet, erfolge nur ein kleiner Teil der Zahlungen noch zur Abgeltung der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsansprüche aus der Weimarer Verfassung von 1919. „Verfassungsrechtlich garantiert sind nur die historischen, 1919 geschuldeten Staatsleistungen an Kirchen. Die ehemaligen Landeskirchen Eutin und Lübeck hatten 1919 keine Rechtsansprüche gegen das Land und sind ohne Verfassungspflicht der ehemaligen Landeskirche Schleswig-Holstein gleichgestellt worden“, so Breyer. Der Dynamisierungsfaktor, mit dem die Zahlungen an die Kirchen jährlich entsprechend der Steigerung der Beamtengehälter angepasst werden, sei ebenfalls ohne Verfassungspflicht vereinbart worden.

Dass die Nordkirche künftig 2,5 Millionen Euro pro Jahr für kulturelle Projekte zahlen will, wie Kultusministerin Anke Spoorendonk (SSW) neulich verkündete, findet Breyer bedenklich. „Ich befürchte, dass sich die Regierung mit der Sondervereinbarung kaufen lässt“. Die Kirche leiste „Kick-Back-Zahlungen in Millionenhöhe“ und im Gegenzug werde die vom Grundgesetz vorgegebene Ablösung der Staatsleistungen weiterhin hintertrieben. Es sei dem Land auch nicht zumutbar, „zur Absenkung der Neuverschuldung einen steinigen Personalabbaupfad gehen zu müssen, um auf der anderen Seite ständig steigende Staatsleistungen an Kirchen zu zahlen“.

Wie berichtet fordert die Landtags-FDP die Einrichtung einer Kommission mit dem Ziel, die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen mit einer Einmalzahlung abzugelten. Diese einmalige Zahlung müsste nach Angaben von Experten das 20- bis 40-fache der aktuellen Jahreszahlungen ausmachen. Allein das Kieler Finanzministerium müsste demnach einmalig zwischen 240 und 480 Millionen Euro an die evangelische Nordkirche überweisen. Bei den „pauschalisierten, kapitalisierten und dynamisierten Dauerzahlungen“ handele es sich nicht um eine Schuld, die irgendwann abgetragen sei, betonten die Kirchen.

Breyer forderte gestern die FDP auf, gemeinsam mit den Piraten gegen die „Ewigkeitsklauseln“ in den Staatskirchenverträgen vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. „Die Klausel läuft dem Verfassungsauftrag zur Ablösung zuwider“, so seine Einschätzung. Breyer: „Wenn die FDP in Sachen Staatsleistungen immer wieder öffentlichkeitswirksam den Mund spitzt, muss sie auch bereit sein, zu pfeifen“. Zwei Fraktionen gemeinsam könnten laut Verfassung das Landesverfassungsgericht anrufen und die Zulässigkeit der Ewigkeitsgarantien zum Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens machen. „Die Klauseln in den Kirchenverträgen verhindern eine Kündigung der Verträge durch das Land, die dringend nötig wäre, um eine Ablösung der Staatsleistungen auch gegen den Willen der Kirchen zu ermöglichen“.

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