Wer ist schuld? Weiter Streit um Kürzungspläne bei Uni-Medizin

Margret Kiosz von
14. Januar 2015, 12:14 Uhr

Vor gut einem Monat wurde Schleswig-Holstein vom Stabilitätsrat gelobt. Der Norden sei auf gutem Weg, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Jetzt gibt es Zweifel, ob das Lob berechtigt ist. Gemeldet wurden den „Oberaufpassern“ in Sachen Staatsverschuldung nämlich auch Einsparungen in den medizinischen Fakultäten in Höhe von zehn Millionen Euro, wie unsere Zeitung gestern berichtete.

Weil der Protest der Unis in Kiel und Lübeck sowie der Opposition nicht lange auf sich warten ließ, rudert die Regierung jetzt jedoch zurück. „Ob und inwieweit ein Konsolidierungsbeitrag wie vorgesehen erbracht werden kann, lässt sich erst im Laufe des weiteren Verfahrens präzisieren“, wiegelte das Wissenschaftsministerium gestern ab. Das letzte Wort sei nicht gesprochen, versicherten die Regierungsfraktionen, man sei noch mit den Unis im Gespräch, um Mittelkürzungen abzuwenden.

Und überhaupt: Die geplanten Kürzungen stammten noch aus der Zeit der schwarz-gelben Regierung.

Das stimmt aber offenbar nur bedingt. Damals nahm die CDU von ihrem Vorstoß, die Mediziner-Ausbildung in Lübeck komplett einzustellen, Abstand, weil der Bund sich bereit erklärte, im Gegenzug die Kosten für die Meeresforschung zu übernehmen. „Solange dieses Geld nicht eingetroffen war, mussten wir die Einsparung, die durch die Lübeck-Schließung erzielt worden wäre, im Stabilitätsplan stehen lassen“, so die CDU.

Auch die FDP spricht von einem plumpen Ablenkungsmanöver. Die Reaktionen von Ministerium und SPD-Landtagsfraktion zeigten, „wie peinlich es ihnen ist, dass ihre Koalition die Hochschulmedizin plattmachen will“, erklärt Heiner Garg. CDU-Fraktionschef Daniel Günther bleibt bei seinem Vorwurf, dass die Kürzungspläne ein „weiterer Tiefschlag gegen die Wissenschaft im Land“ sind. Schließlich habe die Küstenkoalition eine Milliarde Euro mehr in der Tasche als 2012 – davon allein 36 Millionen Euro Bafög-Entlastung, die der Bund für die Hochschulen vorgesehen hatte. „In dieser Situation den Hochschulen Mittel zu kürzen, ist verantwortungslos“, so Günther. Die Regierung fahre die Hochschulmedizin und das Klinikum als größten Arbeitgeber „vor die Wand“. Allein in Lübeck drohe ein Zuschussverlust von 25 Prozent. Günther: „Der offensichtlich geplante Kahlschlag von Instituten an der Uni Lübeck widerspricht nicht nur allen Versprechungen von SPD, Grünen und SSW. Die Albig-Regierung bricht damit auch die Zusage gegenüber dem Bund“.

Die beiden Unis als unmittelbar Betroffene fühlen sich verschaukelt: „Wir sind bestürzt über die massiven Einsparvorgaben“, hieß es am Abend in einer gemeinsamen Erklärung, in der vor „dramatischen Folgen“ für die Leistungsfähigkeit von Forschung, Lehre und Krankenversorgung gewarnt wird.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen