Warum der Politik Nachwuchs fehlt

Kreisvorsitzender Marten Waller (li.) und  Vize Jan Rogalla.ala
Kreisvorsitzender Marten Waller (li.) und Vize Jan Rogalla.ala

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04. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Vier Monate vor der Kommunalwahl schlagen die Parteien in Schleswig-Holstein Alarm: In vielen Orten fehlen ihnen die Kandidaten, immer weniger Menschen wollen sich engagieren.

"Wir treffen uns am 19. Januar von 17 bis 19 Uhr im Niebüller Naturkundemuseum zur Aufstellung einer Kommunalwahlliste", ist auf der Seite der Grünen in Niebüll (Kreis Nordfriesland) zu lesen. Gefolgt von einer düsteren Ankündigung: "Entweder haben wir dann zehn Kandidaten (sieht aber zur Zeit nicht so aus) oder wir werden zur Kommunalwahl nicht antreten." Dann gibt es noch den dezenten Hinweis: "Auch Nichtparteimitglieder können für uns kandidieren."

Warum gibt es im Norden nicht genug Kommunalpolitiker - wo bleibt der Nachwuchs? "Sich mit einem Amt fünf Jahre lang zu binden, ist für junge Leute schwierig", sagt Jan Rogalla (28), Kreis- und Ortsbeisitzer der CDU in Heide (Kreis Dithmarschen). "Denn Ausbildung oder Studium verlangen ja sehr oft den Wechsel des Wohnorts."

Wer sich in einem Gemeinde- oder Stadtrat engagieren möchte, muss aber sesshaft sein. In der Kommunalpolitik ist, böse gesprochen, die Schlüsselqualifikation Provinzialität. Die heutige Arbeitswelt fordert genau das Gegenteil: Weltoffenheit. Wer jung ist, muss mobil sein. Ein oder zwei Semester und Praktika im Ausland sollten den Lebenslauf schon schmücken. Und am Ende gibt es den gewünschten Job nicht immer in der Nähe des Elternhauses. Das ist ein echtes Problem für die Kommunalpolitik - besonders im ländlichen Raum verlieren die Parteien dadurch vielversprechende Talente.

Adrian Templin (19) ist Schatzmeister bei der Jungen Union in Heide. Er sagt: "Für meine Ausbildung zum Bankkaufmann bin ich aus Baden-Württemberg hierher gezogen. Ich möchte mich engagieren, aber meine Ausbildung dauert eben nur drei Jahre, und ich weiß nicht, was danach kommt. Das ist ein Konflikt." Und solche Konflikte gibt es nicht nur bei denen, die sich schon jung in die Politik einbringen. "Es wurde versäumt, den Mittelbau, also heute die 30- bis 50-Jährigen, für Ämter in der Kommunalpolitik zu begeistern", sagt Jan Rogalla. Sie litten nun ebenfalls unter den Belastungen der Arbeitswelt. "Bei einer 42-Stunden-Woche fragt man sich natürlich, wie viele Abende man für die Politik noch opfern kann."

Welche Lösungen gibt es? "Gut wäre es, wenn alteingesessene Politiker den Nachwuchs an die Hand nehmen würden", meint Rogalla. "Sie könnten ihr Wissen vermitteln und müssten gleichzeitig dafür sorgen, dass die jungen Leute nicht überfrachtet und überfordert werden." Sollte der Nachwuchs dann doch abwandern, ist das für Rogalla nicht tragisch: "Dem Ort geht dann ein Politiker verloren, der Partei aber nicht." Die Residenzpflicht für Gemeindepolitiker will Jan Rogalla erhalten wissen. "Nur so bleibt das Gespür für die Probleme vor Ort erhalten."

Bei diesen Problemen geht es wie in der großen Politik oft ums Geld. Die Kassen vieler Kommunen sind leer. Vielleicht scheuen Bürger auch deshalb ein Engagement - weil es keinen Spaß macht, Schulden zu verwalten. Trotzdem wird überall im Land nach Lösungen gesucht. Wacker ist, was Hans Jes Hansen macht, Bürgermeister der 2000-Einwohner-Gemeinde Viöl (Kreis Nordfriesland). Der 70-Jährige sucht Gemeindevertreter, indem er Leute auf der Straße anspricht, sein Telefonbuch durchackert. "Ich habe trotzdem Bedenken, dass wir nicht genügend Kandidaten zusammenbekommen", gesteht er.

Einen anderen Weg geht man in Wattenbek, einer 3000-Einwohner-Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Ortsverbände von CDU und SPD haben dort die Wählergemeinschaft "Aktiv für Wattenbek" gegründet. "Ohne parteipolitischen Hintergrund wollen wir streng kommunal ausgerichtete Sachpolitk machen", erklärt Norbert Bruhn-Lobin (56, SPD) und nun Vorsitzender der Wählergruppe. Erste Erfolge gibt es schon: 20 Bürger ohne Parteibuch sind dazugestoßen, wollen sich für ihre Gemeinde engagieren. "Die Gründung der Wählergemeinschaft ist in den Parteien nicht nur bejubelt worden", gibt Vize-Bürgermeister Sönke Schröder (49, CDU) zu. Doch die Wattenbeker scheinen damit einen Trend zu setzen: In Krempe (Kreis Steinburg) und Pölitz (Kreis Stormarn) gibt es ebenfalls Pläne für parteiübergreifende Wählergemeinschaften.

Es muss aber nicht immer der Weg zur Einheitsliste sein. So wollen am 17. Januar im Amt Südtondern aktive Kommunalpolitikerinnen mehr Frauen für die Politik vor Ort gewinnen. Sie berichten aus ihrem Alltag: Wie kann man sich ehrenamtlich engagieren neben Beruf und Familie, wenn der Tag nur 24 Stunden hat? Und die Grünen locken landesweit mit "Schnupperkursen" zur Kommunalpolitik.

Bis zum 8. April müssen die Kandidatenvorschläge eingereicht werden. Hat eine Gemeinde dann nicht genug Kandidaten, wird laut Gesetz die Wahl verschoben, sagt Claus-Peter Steinweg aus dem Innenministerium. Gelingt es wiederholt nicht, genügend Kandidaten zu finden, sei die Konsequenz die Bestellung eines Bevollmächtigten. Als letztes Szenario komme dann eine Zwangsfusion mit einer anderen Gemeinde in Betracht. "Das ist aber noch nie passiert", so Steinweg.

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