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LKW-Kontrollen : Viele Lastwagen trotz Sonntagsfahrverbot unterwegs

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ein Drittel der in Schleswig-Holstein kontrollierten Brummifahrer verstößt gegen gesetzliche Vorschriften.

shz.de von
erstellt am 25.Apr.2014 | 06:30 Uhr

Kiel/Bad Oldesloe | Es ist ein erschreckendes Ergebnis: Bei einer Lkw-Großkontrolle auf den Autobahnen im Land hat es regelrecht Bußgelder gehagelt. Die Beanstandungsquote betrug satte 60 Prozent. Polizei und Zoll hatten 78 Lastzüge herausgewunken. 28 Fahrer hatten gegen das Sonntagsfahrverbot verstoßen, 21 ihre Lenkzeiten überschritten. Es gab Anzeigen wegen Manipulation der Fahrtenschreiber, schlechter Ladungssicherung und fehlender Gefahrguttafeln.

„Die Kontrolle zeigt, dass etliche Spediteure offenbar wirtschaftlichen Belangen einen höheren Stellenwert einräumen als gesetzlichen Vorschriften“, sagt Lothar Gahrmann, Sprecher im Landespolizeiamt.

Im vergangenen Jahr hatten Polizisten in Schleswig-Holstein 36.340 Lkw kontrolliert und 13.641 davon beanstandet. Das ist ein Quote von 37,6 Prozent. Ein Blick in die Statistik zeigt: In den vergangenen fünf Jahren hat stets ein Drittel der kontrollierten Brummifahrer gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. „Aus polizeilicher Sicht ist diese Quote viel zu hoch, sie ist bedauerlich“, so Lothar Gahrmann. Den Löwenanteil machen mit gut 40 ProzentVerstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten aus. Bei Verstößen gegen das Sonntagsfahrverbot waren 2013 genau 270 Fahrer erwischt worden. Auch dieser Wert ist seit Jahren eine Konstante. Gahrmann: „Das lässt den Verdacht aufkommen, dass Speditionen die Regelungen des Sonntagsfahrverbot bewusst missachten, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.“ Darauf reagieren die Behörden jetzt. Die Bußgelder für Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot steigen im Zuge des reformierten Punktesystems vom 1. Mai an. Für den Fahrer um 45 auf 120 Euro, für den Halter, also den Spediteur, um 190 auf 570 Euro.

Die Polizei notierte vor kurzem bei der Kontrolle, dass elf Spediteure im Besitz von Ausnahmegenehmigungen für dringliche Sonntagsfahrten waren, diese aber angeblich widerrechtlich nutzten. Thomas Rackow vom Verband Güterkraftverkehr in Neumünster kritisiert: „Sehr oft werden unsere von den Kreisen ausgestellten Genehmigungen von der Polizei angezweifelt. Es kann doch aber nicht sein, es ist behördliches Dokument.“ Für Spediteure kann ein solcher Fall richtig teuer werden: Der gesamte Frachtlohn der Fahrt darf dann als Bußgeld abgeschöpft werden.

Scharfe Kritik am Sonntagsfahrverbot übt Henning Voigt, von der Spedition Voigt-Logistik in Neumünster. „Das Sonntagsfahrverbot ist eine Katastrophe für ein Land in Randlage wie Schleswig-Holstein.“ Um Termine einhalten zu können und die Wirtschaft im Norden nicht zu benachteiligen, sollte es bei uns abgeschafft werden. Auch der Verband Güterkraftverkehr spricht sich dafür aus: „Es besteht sonst die Gefahr, dass Auftraggeber sich Zulieferer suchen, die näher an ihren Standorten liegen.“ Gespräche mit dem Verkehrsminister verliefen jedoch bisher nicht erfolgreich.

Generell fällt der Polizei auf, das die Lkw „immer stärker heruntergefahren“ würden. So zeigt die Statistik, dass die Quote der technischen Mängel bei Kontrollen 2009 bei knapp fünf Prozent lag, 2013 aber bereits bei 8,6 Prozent. Hier zeige sich der starke Kostendruck im Gewerbe. Positiv ist: die Ladung wird immer besser gesichert. Die Mängelquote sank von zwölf auf neun Prozent. „Hier trägt unser Kontrolldruck sichtbar Früchte“, so Gahrmann. Thomas Rackow entgegnet: „Ich sehe hier eher die Früchte unseres Spezialtrainings für Ladungssicherung, das unser Verband anbietet.“ Rackow betont, dass die heimischen Fahrzeuge gut gewartet würden, Probleme machten eher die Lkw der Osteuropäer. Laut Polizeisprecher gibt es allerdings keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Speditionen bei den Zahlen der Verstöße.

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