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Versagen beim LKA bringt Breitner in Bedrängnis

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Liste mit Namen Edathy in Behörde übersehen: Minister spricht von „äußerst ärgerlichem und bedauerlichem Fehler“

Innenminister Andreas Breitner (SPD) versuchte erst gar nicht schönzureden, was nicht schönzureden war. „Äußerst ärgerlich und bedauerlich“ sei der Fehler, „aber er ist passiert“, gestand Breitner im Innenausschuss. Verbockt haben ihn seine Ermittler im Landeskriminalamt.

Gestützt auf deren Informationen hatte sich Breitner am Montag SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Brust genommen. Eine „reine Schutzbehauptung“ sei dessen Darstellung, alle 16 Landeskriminalämter seien über die gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Raum stehenden Beschuldigungen wegen des Besitzes von Kinderpornografie im Bild gewesen.

Mit Gabriels Äußerung, hatte sich Breitner empört, habe der Vorwurf im Raum gestanden, Edathy hätte Hinweise auf ein ihm drohendes Ermittlungsverfahren auch aus Schleswig-Holstein erhalten können. Und so setzte der Minister Ende vergangener Woche seine Kriminalen in Marsch, um die Version des SPD-Chefs abzuklären.

Die recherchierten in einer bereits am 2. November 2012 vom BKA übermittelten Liste mit 443 Namen von Beziehern „eindeutig kinderpornografischen Inhalts“ und wurden – nicht fündig. In einem Vermerk für das Innenministerium hielt LKA-Chef Thorsten Kramer unmissverständlich fest: „In Schleswig-Holstein ist der Name Edathy zu keinem Zeitpunkt aufgetaucht.“ Breitner sah nach eigenem Bekunden keinen Grund, die Auskunft des LKA zu prüfen und polterte am Dienstag los gegen Gabriel.

Was der Minister zu diesem Zeitpunkt nicht wusste: Das LKA hatte eine zweite, am 15. Oktober 2013 elektronisch übermittelte zweite BKA-Liste mit 80 weiteren Namen bei seiner Prüfung schlicht übersehen. Und hier ist tatsächlich der Name Edathy mit aufgeführt. Das Kieler LKA aber filterte lediglich vier Adressen aus Schleswig-Holstein heraus.

Erst als BKA-Chef Jörg Ziercke am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages ankündigte, Breitners Darstellung „überprüfen zu wollen“, wurde der Kieler Innenminister stutzig. Breitner kennt Ziercke seit 20 Jahren: Der „irrt nie“, sagte sich Breitner und ordnete eine erneute Recherche im LKA an. Das gestand sein Falschinformation gestern öffentlich ein. „Den Fehler bedauern wir sehr“, ließ LKA-Direktor Thorsten Kramer wissen.

Landespolizeidirektor Jörg Muhlack erklärte die Panne im Innenausschuss zudem mit technischen Problemen: Weil die BKA-Datei „im falschen Format abgespeichert“ worden sei, habe man den Namen Edathy zunächst gar nicht auffinden können: „Der war nicht recherchierfähig.“

Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt mochte das nicht glauben. „Ich bin schockiert“, sagte Schmidt, auch wenn der Freibeuter den LKA-Verantwortlichen damit „keine böse Absicht unterstellen“ wollte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gab sich milde und sah keinen Grund, weiter nachzuhaken: Der Vorgang sei „peinlich genug“ für den Minister – „auch bundesweit“. Breitner selbst nahm die Panne betont gelassen. „Shit happens“, raunte er Journalisten am Rande der Sitzung zu.

Bei Gabriel, der gestern auf Auslandsreise in Brüssel war, hat sich Breitner inzwischen per SMS entschuldigt. Die Handynummer hatte ihm Parteivize Ralf Stegner vertraulich zugesteckt. Eine Antwort Gabriels gab es bis gestern Nachmittag nicht.

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erstellt am 20.Feb.2014 | 12:29 Uhr

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