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Verkehrsminister wollen mehr Geld vom Bund

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Max mobilisiert. So heißt die Kunstfigur, die gestern Morgen für den Auto Club Europa mit einer goldenen Figur in der Hand vor dem Hotel Atlantic in Kiel steht, in dem die Verkehrsminister der Länder und des Bundes tagen. Max, der Schauspieler ist und eigentlich ganz anders heißt, nominiert mit seinen zehn Mitstreitern vor einer Kamera fast jeden Verkehrsminister für den Schlagloch-Oscar, den er in der Hand hält. Irgendwie soll das wohl witzig sein, aber die Forderung des ACE nach mehr Geld für die maroden Straßen ist durchaus ernst gemeint. Sechs Milliarden Euro fehlten, sagt Max – und findet keinen Politiker vor dem Hotel, der das bestreitet.

Die Verkehrsminister ringen aber zunächst mal um mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr. „Wir sind als Gastgeber auch Moderator und hoffen deshalb, eine Einigung erzielen zu können“, sagt Gastgeber Reinhard Meyer (SPD). Er will, dass der Bund ab Januar die Regionalisierungsmittel von 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro aufstockt, dazu soll die jährliche Steigerung um 2,8 statt wie bisher um 1,5 Prozent erhöht werden. Auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz soll neu geordnet werden. Seit 1993 erhalten die Ostländer einen vergleichsweise größeren Anteil als westdeutsche Flächenländer. Die Reform müsse schnell gehen, sagt Meyer, weil sonst die Gefahr drohe, dass wichtige Verkehrsprojekte wie der Bau der S 4 ins Stocken geraten könnten.

Ein paar Kilometer entfernt vom Tagungshotel interessieren sich die Vertreter der Unternehmensverbände Nord wieder vor allem für die maroden Straßen. Die Unternehmer gehen anders als Meyer davon aus, dass die Pkw-Maut kommt. Die Einnahmen müssten wie die aus der Lkw-Maut in eine bundesweite Finanzierungsgesellschaft für die Verkehrsinfrastruktur fließen. Diese Gesellschaft müsse einen eigenen Haushalt bekommen und Kredite aufnehmen dürfen. Nur so sei eine langfristige Planung von Verkehrsprojekten möglich.

Dafür sorgen sollen andere. Als Max vor dem Hotel den Verkehrsminister aus Sachsen-Anhalt, Thomas Webel anspricht, sagt der: „Ihr müsst Euch zu den Finanzministern stellen, die rücken nichts raus.“ Da will der Max auch noch hin.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündete gestern Abend unterdessen, er wolle die Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Straßen in den nächsten Jahren schrittweise erhöhen. Ab 2018 stünden dann jährlich 4,8 Milliarden Euro mehr im Haushalt zur Verfügung als zurzeit, sagte Dobrindt bei einem Besuch im DB-Instandsetzungswerk in Neumünster. „Das ist eine Steigerung von deutlich über 40 Prozent“.

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erstellt am 01.Okt.2014 | 16:36 Uhr

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