zur Navigation springen

Verfassungsschützer empört über Spionage der USA

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Hamburgs Innensenator kritisiert systematischen NSA-Datenklau / Drastischer Anstieg linker Straftaten

shz.de von
erstellt am 14.Apr.2014 | 15:47 Uhr

Das hat es in der Geschichte des Hamburger Verfassungsschutzes noch nicht gegeben: Als Innensenator Michael Neumann (SPD) gestern den Jahresbericht des Dienstes erläuterte, musste er sich auch mit Spionagetätigkeiten der Verbündeten aus den USA und in Großbritannien befassen – quasi in einem Atemzug mit rechten Wirrköpfen und linken Krawallmachern. „Ich hätte nie geträumt, dass wir auch auf diese Seite schauen müssen“, sagte Neumann mit Blick auf den systematischen Datenklau des US-Geheimdienstes NSA. Nach den Enthüllungen Edward Snowdens über die NSA-Aktivitäten sei „von einem Volumen und einer Ausspähungsbreite durch westliche Partner auszugehen, die auch bei den Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt war oder vermutet wurde“. Die nicht für möglich gehaltene Sammelwut der US-Späher auch in Hamburg hat Neumanns Weltbild ins Wanken gebracht. „Ob es sich bei denen noch um Freunde handelt, weiß ich nicht.“ Eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit den Amerikanern und Großbritannien sei derzeit „sehr schwierig, wenn nicht unmöglich“.

Weil Spionageabwehr federführend Sache des Bundes ist, nannte der Innensenator allerdings keine Einzelheiten zu Auswirkungen der diversen Datenaffären an der Elbe. Hamburgs scheidender Verfassungsschutz-Chef Manfred Murck betonte, dass es immerhin keine Belege für gezielte amerikanische Wirtschaftsspionage gebe.

Geprägt war das Jahr 2013 für die Verfassungsschützer vom steilen Anstieg linker Straftaten. Die Zahl linksextremistisch motivierter Taten hat sich auf 297 mehr als verdoppelt; darunter waren 187 Gewalttaten – dreimal so viele wie 2012. Ursache der rasanten Zunahme ist fast ausschließlich die Großdemonstration zum Erhalt der „Roten Flora“ vom 21. Dezember, bei der es zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahren in der Hansestadt gekommen war. Das Potenzial Linksextremer hat sich dagegen nicht erhöht. Murck zählt dazu unverändert 1120 Personen, 620 davon gelten als gewaltorientiert.

Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist leicht um 36 auf 360 gesunken. Darunter 32 Gewaltdelikte. „Es gibt aber keinen Grund zur Entwarnung“, so Murck. Der Verfassungsschutz rechnet unverändert 330 Männer und Frauen der rechten Szene zu, 160 davon sind als gewaltbereit eingestuft. Unter Beobachtung stehen zudem 450 radikale Islamisten. Vor allem Salafisten suchten stärker die Öffentlichkeit als früher, etwa durch die Verteilung von Koran-Büchern. Murck: „Sie ziehen sich nicht mehr zurück, sondern verwickeln die Leute in Diskussionen.“

Bei der Scientology dagegen gibt es erneut Entspannung. Deren Anhängerschaft in Hamburg und Umgebung ging nochmals um 100 auf 450 zurück – das entspricht einer Halbierung seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 1997. Gut ein Drittel der Hamburger Scientologen kommt aus dem Umland, vorwiegend aus Schleswig-Holstein. Dort gibt es auch kleinere Scientology-Einheiten, etwa anderem die „Criminon Deutschland e.V.“ zur Resozialisierung von Strafgefangenen mit Sitz in Barsbüttel (Kreis Stormarn).

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen