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Verfahren gegen Top-Richter – „Das Affentheater hat mich entsetzt“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 27.Feb.2015 | 16:22 Uhr

Haben die Gerichtspräsidenten in Schleswig-Holstein mit ihrer Überlegung, in einer gemeinsamen Erklärung die gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Justiz zu unterstreichen, die Grenze politischer Neutralität überschritten? Ein Disziplinarverfahren wird es gegen die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Uta Fölster, und den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts, Bernhard Flor, nicht geben, beschied das Justizministerium. Wolfgang Arenhövel (Foto), der selbst viele Jahre Präsident der Oberlandesgerichts Bremen und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes war, spricht von einer „kleinkarierten Debatte“.
Herr Arenhövel, wie haben Sie reagiert, als Sie von der beabsichtigten Erklärung Ihrer Richterkollegen in Schleswig-Holstein erfuhren?
Das kann ich Ihnen genau sagen: Ich hörte die Meldung im Radio und habe die OLG-Präsidentin, Frau Fölster, angerufen, um mir den Sachverhalt aus erster Hand schildern zu lassen. Nachfragen – das hätte ich auch von anderen erwartet. Stattdessen gab es populistische Schnellschüsse und eine kleinkarierte Debatte über einen Vorgang, der gar keiner ist. Das Affentheater hat mich entsetzt.

War die kritische Debatte über die beabsichtige Erklärung nicht notwendig?
Was ist denn wirklich passiert? Eine Gruppe von Richtern hat intern zur Debatte gestellt, ob sie auf Presseberichte reagieren soll, wonach die Zusammenarbeit zwischen der Spitze des Justizministeriums und der Justiz gestört sei. Solche internen Meinungsbildungsprozesse gibt es doch laufend. Im schleswig-holsteinischen Fall wurde von der beabsichtigten Erklärung abgesehen, nachdem einzelne Richter formale Bedenken angemeldet hatten. Das ehrt die Richter. Daraus wird in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, es sei etwas gemacht worden. Die Skandalisierung war unerträglich.
Aber auch der Schleswig-Holsteinische Richterverband und die Richtervereinigung haben sich kritisch geäußert.
Manchmal ist es eben besser, eine Nacht über einen Vorgang zu schlafen. Oder zumindest erst einmal die Betroffenen zu hören. Gerade Richter sollten den alten Grundsatz beherzigen: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Die betroffenen Organisationen würden Größe zeigen, wenn sie ihre Stellungnahmen zu dem Vorgang noch einmal überdenken und korrigieren würden.


Muss das Mäßigungsgebot, das Richter bei politischen Äußerungen auferlegt ist, neu diskutiert werden?
Nein, das sehe ich nicht. Das Mäßigungsgebot ist richtig, weil Richter neutral sein müssen. Natürlich dürfen wir nicht in einem politischen Streit Partei ergreifen und zum Beispiel sagen: Was die Regierung macht, ist klasse, und die Opposition liegt falsch. Aber darum geht es im konkreten Fall gar nicht. Das Mäßigungsgebot bedeutet doch nicht, dass Richter überhaupt nichts sagen dürfen. Die Richter in Schleswig-Holstein haben überlegt, ob sie der Behauptung von Medien widersprechen sollen, dass die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Justiz nicht klappe. Wo ist hier eine Parteinahme? Ich werde doch wohl noch als Richter sagen können, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Das heißt doch nicht, dass ich die Politik des Ministeriums teile.

Und was, wenn demnächst bei einer Gerichtsverhandlung zum Beispiel gegen den Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes ein Befangenheitsantrag gestellt wird?
Der kann ja gestellt werden. Aber er wird keinen Erfolg haben. Worauf sollte er auch begründet sein? Es gibt nichts außer der Durchstecherei eines alltäglichen Meinungsbildungsprozesses.

 

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