Verfahren gegen Gefängnisleiterin

dpa_148c4e00366339da

Spoorendonk spricht von Vertrauensverlust – CDU fordert Entlassung der Justizministerin

shz.de von
29. Januar 2015, 18:40 Uhr

Bisher stand Anke Spoorendonk in Treue fest zur Leiterin der JVA Lübeck, Agnete Mauruschat. Seit Dienstag dieser Woche ist das anders. Da tauchte plötzlich das Protokoll einer Dienstbesprechung zwischen leitenden Mitarbeitern der JVA und der Staatsanwaltschaft Lübeck im Ministerium auf. Datiert ist das Papier auf den 5. November 2013.

Was auf Seite drei des Protokolls vermerkt ist, lässt das Vorgehen der Anstaltsleiterin bei der vereitelten Geiselnahme in der JVA in einem neuen Licht erscheinen. Bei Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Vorfällen in der JVA, notierte der Protokollant, könne „eine zeitnahe Einschaltung der Kripo zur Spurensicherung entscheidend für den Erfolg der Ermittlungen sein“.

Damit nicht genug: Ein Jahr später, im November 2014 und damit nur wenige Wochen vor der Geiselnahme tagte die Runde erneut. Und erneut sollen Staatsanwälte dabei auf eine zeitnahe Einschaltung der Ermittlungsbehörden im Falle von Straftaten innerhalb der JVA gepocht haben. Mit dabei war auch Mauruschat, die die Runde sogar initiiert hatte. Warum die Anstaltsleiterin nicht gemäß den Absprachen mit der Staatsanwaltschaft handelte, bleibt rätselhaft. Noch nebulöser wird der Vorgang angesichts der Anweisung Mauruschats nach Beendigung der Geiselnahme nach nur 15 Minuten, die Polizei nicht zu unterrichten.

Immer wieder habe sie Mauruschat in den vergangenen Wochen danach gefragt, ob wirklich alle Informationen zu dem Vorgang am Heiligabend auf dem Tisch lägen, erklärte Spoorendonk am Abend. Immer wieder sei die Frage bejaht worden. Kein Wort über die Gesprächsrunden und Abreden mit der Staatsanwaltschaft. Spoorendonks Urteil deshalb: Mauruschat habe nach dem geltenden Regelwerk „korrekt“ gehandelt.

Die Opposition witterte Versagen, warf der Ministerin vor, schwere Fehler und Rechtsverstöße der Anstaltsleiterin vertuschen zu wollen und Parlament und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben.

Nach Lektüre der am Dienstag aufgetauchten Dokumente reichte es Spoorendonk: Sie leitete ein Disziplinarverfahren ein und ordnete die 53-Jährige bis zur Klärung der Vorwürfe ins Ministerium ab. Begründung: „Das ist für mich schon ein großer Vertrauensverlust.“ Das Klima in der JVA sei derzeit sehr schwierig, von Vorhaltungen und Vorwürfen geprägt. Dort müsse wieder Ruhe einkehren.

Die Opposition gab sich dennoch nicht milde. Von „Chaostagen“ im Ministerium sprach CDU-Fraktionschef Daniel Günther, der Spoorendonk als „völlig inkompetent“ abkanzelte und wie CDU-Chef Ingbert Liebing erneut die Entbindung Spoorendonks vom Amt der Justizministerin forderte. „Gehörig verwundert“ zeigte sich FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der Mauruschat wie der Pirat Wolfgang Dudda als „Bauernopfer“ sieht. Dies werde Spoorendonk nicht helfen, lasse aber „menschlich tief blicken“. Rückendeckung erhielt Spoorendonk von Grünen und SSW. Die Ministerin habe „richtig und vor allem menschlich gehandelt“, sagte SSW-Frontmann Lars Harms.

zur Startseite

Kommentare

Leserkommentare anzeigen