Unternehmer zerpflücken Gesetzentwurf

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17. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Da saßen sie nun gestern im Schleswig-Holstein-Saal des Landeshauses, die Küstenkoalitionäre - kleinlaut und an die Wand gedrückt durch eine beispiellose Welle der Kritik. Über Verstöße gegen Verfassungs- und Europarecht mussten sich die Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW belehren lassen, ihr nett gedachtes Tariftreuegesetz kam plötzlich als "handwerklicher Pfusch" und im Gewand des "Bürokratiemonsters" daher.

Selten ist im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Gesetzesvorlage so in der Luft zerrissen worden wie der Entwurf für ein Tariftreuegesetz. Führende Wirtschaftsverbände lehnen die Pläne ab, selbst die Gewerkschaften sind nur mäßig beglückt. Klar: Der DGB ist für den von der Koalition geplanten Mindeststundenlohn von 8,88 Euro; dass der aber nur für Aufträge gelten soll, die das Land ausschreibt, nicht aber für die Kommunen, wollen die Gewerkschaften nicht akzeptieren.

Überhaupt - die Höhe des Mindestlohns: "Für den Betrachter von außen ist wenig ersichtlich, dass eines der ärmsten und wirtschaftlich schwächsten Länder einen der höchsten Mindestlöhne der Republik einführen will", sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, Michael Thomas Fröhlich. Das reiche Baden-Württemberg diskutiert über 8,50 Euro. Voller Mitleid blickte Fröhlich auf Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD). Der muss eine Kontrollbehörde installieren, die über die Einhaltung des Gesetzes wacht. Dabei geht es nicht nur um den Mindestlohn. Auch die Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen etwa Handwerksunternehmen nachweisen, die vom Land einen Auftrag erhalten wollen. Unangemeldet könnten behördliche Kontrolleure aufkreuzen, um nachzuschauen, ob Bieter die Spielregeln des Auftraggebers einhalten.

Dass die Kontrollrechte einer solchen Behörde an den Landesgrenzen endet, ist ein Problem: Schleswig-Holsteins IHK-Chefjurist Marcus Schween sieht in solchen Regularien einen glatten Verstoß gegen Europarecht. Georg Schareck vom Baugewerbeverband setzte noch eins drauf: Die geplante "Supervisionsbehörde" mit ihren umfassenden Befugnissen spreche "allen verfassungsrechtlichen Regeln Hohn".

Die Abgeordneten der Küsten-Ampel nahmen die Breitseiten reglos wie stillschweigend zur Kenntnis. Kritische Nachfragen an die Wirtschaftsvertreter gab es nicht - und so mit auch keine Anzeichen darauf, dass die Koalition um ihr in Einzelteile zerpflücktes Gesetz noch kämpfen will.

Auch den immer wieder vorgebrachten Einwand, die Pläne "verbessern die Welt nicht" sondern schafften "nur mehr Bürokratie", ließen die Koalitionsvertreter scheinbar an sich abperlen. Die Folgen malte Dirk Belau von der Handwerkskammer aus: Je mehr Auflagen es gebe, desto weniger Betriebe seien in der Lage, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.

Das sieht auch der größte öffentliche Auftraggeber im Lande, das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein nicht anders und warnt: Jede weitere über die Vorgaben von EU und Bund hinaus formulierte "landesrechtliche Anforderung an die Durchführung von Vergaben führt zu einer dauerhaften Steigerung der Prozessbeschaffungskosten". Fazit: Alles würde teurer - für Auftraggeber wie Auftragnehmer. Wir hoch die Extra-Kosten der Koalitionspläne für den Landeshaushalt tatsächlich sein werden, verschweigt der Gesetzentwurf übrigens.

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