zur Navigation springen

Weichert peilt nächste Instanz an : Unternehmen in SH dürfen Facebook-Seiten betreiben

vom

Schlappe für den Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat Verbotsanweisungen seiner Landesbehörde kassiert, mit denen Unternehmen im Norden daran gehindert werden sollten, Facebook-Fanseiten zu betreiben.

Schleswig | Nicht nur Juristen erwarteten dieses Urteil mit Spannung: Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat heute in einem Musterprozess entschieden, dass Seitenbetreiber datenschutzrechtlich für die sogenannten Facebook-Fanpages nicht verantwortlich sind. Damit widersprachen die Richter der Position des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) aus Kiel unter der Leitung von Thilo Weichert.

Der hatte vor zwei Jahren gewerbliche Webseitenbetreiber aufgefordert, alle technischen Verknüpfungen mit dem sozialen Netzwerk zu entfernen. Andernfalls drohten den Betreibern Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Drei Unternehmen aus Schleswig-Holstein unter Federführung der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein (IHK) wollten das nicht einsehen. Sie kritisierten einen schweren Wettbewerbsnachteil.

Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer nannte das Urteil einen „Schlag ins Kontor und eine Katastrophe aus Sicht der Grundrechte“. Weichert will nicht locker lassen: „Wir werden die schriftlichen Gründe des Gerichts genau prüfen und voraussichtlich eine Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht anstreben.“ Das Gericht ließ eine Berufung gegen das Urteil zu, weil der Fall „in der Tat von grundsätzlicher Bedeutung ist“, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Rosenthal bei der Urteilsverkündung.

Freude hingegen auf Seiten der Kläger: „Es ist ein guter Tag für die Unternehmen in Schleswig-Holstein“, sagte Marcus Schween, bei der IHK Leiter für Recht und Steuern. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen in Hamburg oder Niedersachsen hochinteressante Vertriebskanäle wie Facebook für sich nutzen können, schleswig-holsteinische Unternehmen aber von dieser Entwicklung abgeschnitten werden sollen.“ Neben der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und der Citti Handelsgesellschaft klagte auch der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel. Deren Sprecher Rüdiger Kubald begrüßte ebenfalls das Urteil: „Wir sind froh, dass nun Rechtssicherheit herrscht und dass wir unsere Marketing-Aktivitäten in dem Bereich weiter planen können.“

Das ULD vertritt die Auffassung, dass online eingebettete Verweise wie der „Gefällt mir“-Button gegen das Landes- und Bundesdatenschutzgesetz verstoßen. Facebook sammelt von Nutzern der Fanpages Daten, um beispielsweise personalisierte Werbung einblenden zu können.

Wie die ebenfalls im Schleswiger Gerichtssaal vertretene, beigeladene Facebook Ireland Ltd sind die Kläger der Auffassung, dass sie nicht für die Datenerhebung verantwortlich gemacht werden können. Das Gericht bestätigte diese Auffassung. Dem Urteil zufolge haben die Betreiber von Fanpages auf Facebook keine Möglichkeit, den Datenverkehr zu beeinflussen und demnach auch keine Verantwortung, wenn es um die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen Datenschutzrecht geht.

Was ist eine Facebook-Fanpage?

Nutzer von Facebook haben die Möglichkeit, innerhalb des Netzwerks kostenlos eigene Seiten zu erstellen – die sogenannten Fanpages. Das kann aus ganz verschiedenen Motiven heraus geschehen: Beispielsweise als Informationskanal für Musiker und Interessengruppen oder eben als Vertriebsplattform für Unternehmen, die dort ihre Marke bewerben und mit ihren Kunden in Kontakt bleiben wollen. Interessant ist diese Form der Kommunikation für Menschen und Unternehmen, die Publikum oder Kunden suchen. Denn das soziale Netzwerk hat mittlerweile mehr als 25 Millionen Mitglieder in Deutschland. Facebook-Nutzer können die Inhalte der Fanpages über den „Gefällt mir“-Knopf abonnieren. Die Seiten können auch von Nichtmitgliedern aufgerufen werden. Sie sind dann jedoch nicht im vollen Umfang nutzbar. Von der Forderung des ULD waren nur gewerblich betriebene Fanpages betroffen. Auch der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag nutzt Facebooks Fanseiten.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 09.Okt.2013 | 12:14 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen