Überraschender Geldsegen aus Brüssel

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Bis 2020 erhält Schleswig-Holstein 825 Millionen aus neuem EU-Etat – mehr als bisher

shz.de von
22. November 2013, 00:34 Uhr

Wenn Schleswig-Holsteins Europaministerin Anke Spoorendonk heute im Landtag einen Ausblick auf die künftigen Fördergelder aus Brüssel gibt, dann kann die SSW-Politikerin Erfreuliches vermelden: Wider Erwarten verliert das nördlichste Bundesland in der kommenden EU-Haushaltsperiode von 2014 bis 2020 kein Geld. Im Gegenteil: Das Land erhält von der Europäischen Union rund 825 Millionen Euro – und damit sogar etwas mehr als im jetzt endenden Siebenjahreszeitraum (siehe Tabelle).

Noch vor Kurzem sah es so aus, als könnte das Land durch die Sparbeschlüsse der europäischen Regierungschefs bis zu 200 Millionen Euro einbüßen. Denn zum einen erhält Deutschland insgesamt weniger Geld für die Regionalförderung und den Arbeitsmarkt aus Brüssel – wodurch Schleswig-Holstein bis zu 150 Millionen Euro zu verlieren drohte. Zum anderen standen dem Norden auch Einschnitte bei den Hilfen für ländliche Räume von fast 50 Millionen Euro bevor. Doch dank des Verhandlungsgeschicks von Agrarminister Robert Habeck (Grüne) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) werden nun sogar ein paar Millionen extra aus dem in dieser Woche beschlossenen EU-Haushalt ins Land fließen.

So hat Habeck in der innerdeutschen Agrarministerrunde durchgesetzt, dass die Förderung dörflicher Gebiete in Schleswig-Holstein nicht um 50 Millionen Euro sinkt, sondern um 117 Millionen steigt. Das Geld wolle er „für eine ressourcenschonende Landwirtschaft verwenden“, sagt Habeck und kündigt Programme für Vertragsnaturschutz, ökologischen Landbau oder tiergerechte Ställe an.

Wirtschaftsminister Meyer wiederum hat bei seinen Amtskollegen erreicht, dass die bundesweit deutlich knapper gewordenen Regionalgelder nun im Norden nur um gut 100 Millionen Euro statt um gut 120 Millionen gekürzt werden. „Jede Million hilft uns, weil die europäische Regionalförderung eine wesentliche Grundlage für unsere Wachstumsstrategie bis 2020 ist“, sagt Meyer gegenüber unserer Zeitung und kündigt Sonderprogramme für einen Ausbau des Glasfasernetzes und für den Tourismus an. Außerdem kann der Minister dank der EU-Regionalmittel auch künftig gezielt einzelne Betriebe fördern – obwohl die Küstenampel ihm das eigentlich verwehren wollte.

Allerdings muss Meyer sich bei all seinen Förderprojekten an die EU-Vorgaben halten und stets auch Forschung, Klimaschutz oder die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Betriebe vorantreiben. Daher kündigt er schon mal an: „Ein Förderschwerpunkt wird auf Forschung und Entwicklung liegen – da müssen wir noch besser werden.“

Während das Land so unterm Strich mehr Geld aus Brüssel erhält, gibt es doch auch einen Verlierer im Norden: die Bauernschaft. Denn die Landwirte bekommen von der EU künftig weniger Direkthilfen. Statt bisher 2,34 Milliarden Euro fließen in den nächsten sieben Jahren nur noch 2,10 Milliarden auf ihre Konten. Allerdings können sie davon profitieren, dass das Land künftig mehr Geld zum Fördern ländlicher Räume hat.



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