Überprüfung von Fahrzeugen in Grenznähe : Trotz Zweifel – Polizei verteidigt Kontrollen

Vor allem bei Betäubungsmitteldelikte, Menschenschmuggel und Diebstahl sollen die umstrittenen Gefahrengebiete Polizisten zu Kriminellen führen.
Foto:
1 von 2
Vor allem bei Betäubungsmitteldelikte, Menschenschmuggel und Diebstahl sollen die umstrittenen Gefahrengebiete Polizisten zu Kriminellen führen.

Anhalten von Fahrzeugen und Personen ohne Verdacht ist „verfassungsrechtlich bedenklich“.

von
10. Januar 2015, 08:00 Uhr

Kiel | Verdunkelte Scheiben, rumänisches Kennzeichen und unterwegs im Wohngebiet – darf die Polizei Fahrzeuge wie diese ohne konkreten Verdacht kontrollieren? Der Schleswig-Holsteinische Richterverband hat seine Zweifel. Das im Norden gängige Vorgehen sei „verfassungsrechtlich problematisch“, heißt es in einer Stellungnahme an den Innen- und Rechtsausschuss. Der Eingriff in die Grundrechte der Bürger knüpfe nicht an eine konkrete Gefahrenlage an und erfolge ohne konkreten Verdacht gegenüber der betroffenen Person.

Diese Ermächtigung der Behörden gilt in Schleswig-Holstein seit 2006 in sogenannten Gefahrengebieten sowie in Grenz- (30 Kilometer) und Küstennähe (50 Kilometer landeinwärts). Begründet wurde sie mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Polizei „Gefahrengebiete“ großflächig ausweist, ohne die Öffentlichkeit zu informieren. So war zum Beispiel Neumünster über fünf Jahren wegen anhaltender Rockerpräsenz als eine solche Gebiet eingestuft. Auch Stormarn war wegen zahlreicher Einbrüche und Itzehoe wegen einer Vergewaltigungs-Serie zu „Gefahrengebieten“ erklärt worden. Dort darf die Polizei Personen kurzzeitig anhalten und Fahrzeuge samt Kofferraum oder Ladefläche in Augenschein nehmen – allerdings ohne das Fahrzeug zu durchsuchen.

Anlass für die juristische Facheinschätzung ist ein Gesetzesentwurf der Piraten-Partei. Sie will die umstrittenen verdachtsunabhängigen Kontrollen abschaffen und den entsprechenden Paragrafen im Landesverwaltungsgesetz streichen. Radar- oder allgemeine Verkehrskontrollen bleiben davon unberührt. Dass die Kontrollen die Kriminalitätsrate dauerhaft senken, sei nicht erkennbar, kritisierte der Abgeordnete Patrick Breyer: „In weiten Teilen bestehen gravierende verfassungsrechtliche Bedenken.“

Kritik kommt auch vom Rechtsexperten und ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Burkhard Hirsch (FDP): „Die Norm verletzt das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, weil der betroffene Bürger aus der gesetzlichen Regelung nicht mehr erkennen kann, welche Rechtspflichten sich für ihn daraus ergeben. Sie ist verfassungswidrig.“

Die Gewerkschaft der Polizei befürwortet die Kontrollen: „Wenn uns dieses Mittel genommen würde, wäre das ein erheblicher Einschnitt in die innere Sicherheit“, so der stellvertretende Vorsitzende Torsten Jäger. Das Verfahren sei bislang sehr erfolgreich eingesetzt worden. Nach Aussage des Innenministeriums vor allem bei Betäubungsmitteldelikten, Menschenschmuggel und Diebstahl. Dem Vorwurf der Willkür entgegnete Jäger: „Die Polizei kontrolliert nur aufgrund konkreter Lageerkenntnisse und wenn es Sinn macht.“

Ein Beispiel nennt Lars Harms, Vorsitzender des SSW: „Wenn ein Vergewaltiger in einem regional eingrenzbaren Gebiet wiederholt zuschlägt, dann rechtfertigt diese konkrete Gefahrenlage sowohl die Errichtung eines Gefahrengebiets als auch Fahrzeugkontrollen.“ In solchen Szenarien müsse die Gefahrenabwehr gegen das Grundrecht der Handlungsfreiheit abgewogen werden.

Dem schließt sich die CDU an, die die Regelung für „Gefahrengebiete“ mit der SPD 2006 eingeführt hat. „Die Kontrollen sind verfassungsrechtlich im grünen Bereich“, sagte der innenpolitische Sprecher Axel Bernstein. Ausschlaggebend sei eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger gewesen. Die Politik habe sich für die Sicherheit entschieden.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen