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Streit um einen Fahrradhelm – oberstes Gericht entscheidet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 10.Feb.2014 | 00:31 Uhr

Der Unfall von Sabine Lühr-Tanck ist bald drei Jahre her. Die Stelle, das ist jene Straße in Glücksburg (Kreis Schleswig-Flensburg) auf dem Weg von ihrem Haus zu ihrer Arbeitsstelle. Radelnd kam sie an einem stehenden Auto vorbei, das da gar nicht hätte halten dürfen. Die Autotür öffnete sich direkt vor ihr, die heute 61-Jährige knallte mit dem Kopf auf den Asphalt, erlitt eine mehrfache Schädelfraktur und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Blutungen. Viele Monate Krankenhausaufenthalt und Krankschreibung schließen sich an, bis heute kann Lühr-Tanck nicht voll arbeiten. Auch riechen und schmecken kann sie nicht.

Warum ihr Unfall aber bundesweit Schlagzeilen machte, hat mit dem gerichtlichen Nachspiel zu tun, das nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gelandet ist. Denn die Versicherung der Autofahrerin will nicht die gesamten Kosten übernehmen, die Lühr-Tanck entstanden sind. Das Landgericht Flensburg gibt der Radfahrerin zunächst recht. Das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig aber entscheidet im Juni 2013: Lühr-Tanck trägt eine Mitschuld an dem Unfall, weil sie keinen Helm trug. Ihr „Mitverschuldensanteil“ wurde mit 20 Prozent festgesetzt. Obwohl es in Deutschland keine Helmpflicht für Radfahrer gibt, ging das OLG davon aus, „dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird, soweit er sich in den öffentlichen Straßenverkehr mit dem dargestellten besonderen Verletzungsrisiko begibt“.

Sabine Lühr-Tanck will nun vom Bundesgerichtshof hören, ob sie sich eine Mitschuld an ihrem Unfall anrechnen lassen muss. Dort ist der Fall anhängig. Ende Dezember wurde die Revisionsschrift eingereicht, das Urteil wird voraussichtlich am 17. Juni verkündet. Um welche Summen es geht, stehe noch gar nicht fest Neben Behandlungskosten kommen Verdienstausfall und Schmerzensgeld dazu.

Der Fahrradclub ADFC berät das Ehepaar. „Von dem Urteil halten wir gar nichts“, kommentiert der stellvertretende Pressesprecher des Fahrrad-Clubs, René Filippek, die Schleswiger Entscheidung. „Die Helmtragequote in Deutschland liegt bei zehn Prozent.“ Das würde demnach bedeuten, dass 90 Prozent aller Radfahrer unverständige Menschen seien. „Wir erwarten vom BGH, dass das Urteil kassiert wird.“

Anderenfalls fürchtet der ADFC weitreichende Folgen. Durch die Hintertür würde die Helmpflicht eingeführt, und wer im Fall des Falles nicht auf Kosten sitzen bleiben wolle, müsse den Helm dann tragen. Auch auf andere Bereiche ließe sich diese Pflicht übertragen: etwa wenn ein Fußgänger ohne Helm im Sturm von einem Ast getroffen werde.

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