zur Navigation springen

Streit um Doppelpass: Ordnungsruf der SPD-Spitze lässt Nord-Genossen kalt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Streit um den Doppelpass und die Nord-SPD zwischen allen Stühlen: Die CDU/CSU ist nach einem Vorstoß dreier rot-grüner Länder zum Staatsangehörigkeitsrecht empört. Die SPD-Spitze in Berlin rief daraufhin die Genossen zur Ordnung, um einen Koalitionskrach mit der Union zu vermeiden. Schleswig-Holsteins Landesregierung, die den Ländervorstoß mit initiiert hatte, zeigte sich unbeeindruckt – genauso wie Parteivize Ralf Stegner.

Die mit der Union vereinbarte Regelung, die den drei Ländern nicht weit genug geht, sei ein wichtiger Meilenstein in der Integrationspolitik, stellte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin klar. „Grundlage dazu für die Bundesebene ist der Koalitionsvertrag.“

Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen dagegen durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Dagegen steht der Koalitionsvertrag im Bund. Danach soll nur Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit gewährt werden, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.

Die Union schäumt: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, „mit Vertragsuntreue schafft man kein neues Vertrauen“. CDU-Bundesvize Thomas Strobl sprach von einem „klaren Vertragsbruch“. Strobl forderte die SPD-Spitze auf, die Genossen in den Ländern von dem Vorhaben abzubringen.

Das aber scheint vorerst aussichtslos. Landeschef Stegner sagte, die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vorgelegte Regelung werde „noch zu verhandeln sein“. Dessen Auslegung des Koalitionsvertrages sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“. Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag im Land, der ein liberaleres Staatsangehörigkeitsrecht fordere. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) verteidigte den Vorstoß. Es gebe keinen vernünftigen Grund, die Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen, sagte Albig.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert