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Rettungsdienst über Nord- und Ostsee : Streit mit Dobrindt über Rettung auf See

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU ignoriert den Reformauftrag für ein neues Helikopterkonzept – selbst die CDU ist empört.

Der Streit zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und dem Bundestag um eine Neuregelung des zivilen Rettungsdienstes über Nord- und Ostsee spitzt sich zu. Selbst Unionsabgeordnete sind inzwischen sauer auf den CSU-Minister. Grund für den Ärger: Obwohl der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags wegen Problemen bei den Rettungshubschraubern ein neues Konzept für den Such- und Rettungsdienst (SAR) verlangt hat, legt Dobrindts Staatssekretär Enak Ferlemann jetzt einfach noch mal die alten Reformpläne vor.

„Das ist nicht die Antwort, die wir uns gewünscht haben – denn es gibt keinerlei Fortschritt“, kritisiert der schleswig-holsteinische CDU-Haushälter und SAR-Experte Norbert Brackmann. In dieselbe Kerbe schlägt Brackmanns SPD-Mitstreiterin und Rechnungsprüfungsausschuss-Vorsitzende Bettina Hagedorn: „Das Ministerium beantwortet keine einzige unserer Fragen“, schimpft sie. Und der grüne Haushaltsexperte Tobias Lindner wettert: „Die Probleme werden einfach ausgesessen, statt ein neues tragfähiges Konzept vorzulegen.“

Dobrindt will die Zuständigkeiten für die Rettung über See aufteilen: Für verunglückte Flugzeuge und Schiffe soll die Marine zuständig bleiben – obwohl deren 40 Jahre alten „Sea-King“-Hubschrauber so reparaturanfällig sind, dass statt der zugesagten zwei Maschinen für die SAR-Stützpunkte Helgoland und Warnemünde seit längerem nur eine verfügbar ist.

Die Hilfe bei schweren Unfällen in Meereswindparks soll dagegen Dobrindts Havariekommando in Cuxhaven übernehmen und dazu auf einen neuen und zwei alte Helikopter der Bundespolizei zurückgreifen können. Das allerdings lehnt Innenminister Thomas de Maizière ab.

In seinem Bericht an den Bundestag ignoriert Dobrindts Staatssekretär die Probleme schlicht. Man habe die Angebote der Marine und der Bundespolizei „nochmals geprüft“, schreibt Ferlemann. Im Ergebnis halte das Ministerium an seinem bisherigen Vorschlag fest. Ferlemanns Parteifreund Brackmann will nun mit seinen Parlamentskollegen selbst aktiv werden. „Nachdem der zweimalige Anlauf über das Verkehrsministerium zu keiner Lösung geführt hat, müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen“, sagt er.

Brackmann will die Zuständigkeiten für die Seerettung nicht aufteilen, sondern bündeln – und zwar trotz der Probleme mit den „Sea Kings“ bei der Marine. Nur dort seien die Befehlsketten so eingespielt, dass im Notfall effiziente Hilfe möglich sei. „In Krisen funktioniert nur das, was im Alltag geübt ist“, sagt Brackmann. Dem Havariekommando von Dobrindt misstraut er daher: „Das existiert nur auf dem Papier und hat von straffer Einsatzführung keine Ahnung.“

Auch die Probleme mit den Marine-Helikoptern seien lösbar, sagt Brackmann. Zum einen habe Ministerin Ursula von der Leyen zugesagt, dass bald wieder zwei „Sea Kings“ für den SAR-Dienst bereit stünden.

Zum anderen haben die Koalitionshaushälter gestern den Kauf von 18 modernen „Sea Lions“ für die Marine abgesegnet. Zwar steht deren Zulassung für den Einsatz über hoher See noch aus. Doch Brackmann beruhigt: „Wir kaufen den Typ, der schon in Frankreich im SAR-Einsatz ist.“ Daher sei eine Zulassung in Deutschland „leicht zu erreichen“.

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erstellt am 03.Mär.2015 | 18:32 Uhr

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