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Streit im Land um Bundes-Millionen für Hochwasserschutz

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

shz.de von
erstellt am 28.Apr.2015 | 19:52 Uhr

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass das bisher letzte Elbehochwasser die Altstadt des schleswig-holsteinischen Städtchens Lauenburg überschwemmte und Schäden von gut 20 Millionen Euro hinterließ. Damit das nächste Hochwasser nicht nur in Lauenburg glimpflicher verläuft, haben Bund und Länder ein Schutzprogramm beschlossen, dessen Einzelheiten gestern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin vorgestellt haben.

Obwohl der Hochwasserschutz Ländersache ist, gibt der Bund in diesem und den nächsten drei Jahren zunächst insgesamt 300 Millionen Euro dazu. Ab 2018 könne sich der Zuschuss aus Berlin dann sogar noch weiter erhöhen, erklärten die beiden Minister. Gefördert werden sollen insgesamt rund hundert Schutzmaßnahmen an den fünf Flüssen Elbe, Weser, Oder, Rhein und Donau. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro will der Bund drei Fünftel übernehmen.

Unterstützt wird mit dem Programm vor allem die Rückverlegung von Deichen und die Schaffung neuer Überflutungsflächen. Große Wassermengen sollen sich so künftig möglichst früh entlang der Flüsse verteilen und nicht mehr mit starker Wucht am Unterlauf – etwa in Lauenburg – ankommen. Der Hochwasserscheitel der Elbe zum Beispiel könnte durch die geplanten Projekte um fast 80 Zentimeter sinken. „Wir wollen unsere Energie und die verfügbaren Mittel einsetzen, um Hochwasser vorzubeugen, statt hinterher wieder aufzubauen“, erläuterte Umweltministerin Hendricks die gemeinsam mit ihren Länderkollegen festgelegte Ausrichtung des Programms.

15 der Schutzprojekte an Elbe, Rhein und Donau sind schon angelaufen. Nach Schleswig-Holstein oder direkt nach Lauenburg wird allerdings kein Bundesgeld fließen – was gestern politischen Streit im Land auslöste. So warf der Lauenburger CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann dem grünen Kieler Umweltminister Robert Habeck vor, Geld zu verschenken, weil der die für Lauenburg zur Diskussion stehende Schutzwand nicht für das Programm angemeldet hat. „Das kommt das Land teuer zu stehen“, kritisierte Brackmann.

Habeck dagegen will die Altstadt von Lauenburg zwar auch besser gegen Überflutung sichern, dazu aber Geld aus dem seit längerem bestehenden Küstenschutzprogramm von Bund und Land bereitstellen – die Summe ist noch unklar. Aus dem neuen Hochwasserschutzprogramm hingegen sollten laut Vereinbarung der Umweltminister keine Vorhaben zur Beseitigung lokaler Schwachstellen bezahlt werden, sondern nur überregional wirkende Maßnahmen wie neue Polder. „Das“, sagt Habeck, „hilft auch Lauenburg.“

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