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Stegner setzt auf klares Ja im Norden

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Bundesrichter segnen SPD-Mitglieder-Votum ab

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2013 | 00:34 Uhr

Schleswig-Holsteins SPD-Spitze gibt sich zuversichtlich. Beim Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis mit der Union rechnet der Landesvorsitzende Ralf Stegner mit einer deutlichen Zustimmung aus dem Norden. Im Koalitionsvertrag sei „deutlich mehr SPD drin als die 25 Prozent vom Wahlergebnis“, sagte Stegner gestern bei der letzten Regionalkonferenz der Nord-SPD in Lübeck.

Die SPD lässt ihre Mitglieder bis zum 12. Dezember bundesweit über den mit CDU und CSU vereinbarten Koalitionsvertrag für eine große Koalition abstimmen. Die Partei darf das. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen sei unzulässig, weil es sich bei dem Mitgliedervotum nicht um einen staatlichen Akt handele (AZ 2 BvQ 55/13), heißt es in einem gestern vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sieht das Gericht durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, für die Parlamentarier sei dies keine Verpflichtung, die über die bestehende Fraktionsdisziplin hinausgeht. Der Eilantrag war von einer Privatperson eingebracht worden. Bereits vor einer Woche hatte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart verfassungsrechtliche Bedenken geäußert: Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats bedeuten. Karlsruhe widersprach: „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt.“ Gewollt ist dies auch bei der SPD. Und die positive Stimmung bei den ersten beiden Regionalkonferenzen in Rendsburg und Pinneberg habe ihn nicht überrascht, sagte Stegner. Rund 80 Prozent der teilnehmenden Mitglieder hätten mit Ja votiert. In Lübeck hatte er im Vorfeld eine kritischere Debatte, aber vom Grundsatz her kein anderes Ergebnis erwartet.

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