Stefan Schulz: Umstrittene Wahl ist gültig

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16. Januar 2013, 01:14 Uhr

Hamburg | Die umstrittene Wahl des Hamburger Rechnungshofpräsidenten Stefan Schulz ist gültig. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht gestern. Abgeordnete der Oppositionsfraktionen von Grünen, FDP und Linken hatten das Wahlverfahren angefochten, weil nach ihrer Auffassung gegen die Geschäftsordnung der Bürgerschaft verstoßen wurde. Ihr Normauslegungsantrag blieb jedoch erfolglos. Die alleinregierende SPD und die CDU, die größte Oppositionsfraktion, hatten sich einvernehmlich auf den 55 Jahre alten Ex-CDU-Staatsrat geeinigt. Dennoch verfehlte Schulz bei der geheimen Wahl im Mai in der Bürgerschaft die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. In einem zweiten Anlauf stimmten dann 81 von 87 Abgeordnete für Schulz - was der geringstmögliche Wert war.

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