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Startschuss für die neue Schleuse in Brunsbüttel

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Grünes Licht aus Berlin: Holländer und Deutsche bauen die fünfte Kammer am Kanal

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2014 | 12:51 Uhr

Jetzt geht’s los: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern den Auftrag zum Bau der fünften Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel vergeben. Wie Dobrindts Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mitteilte, wird ein Konsortium von drei Firmen die Schleuse errichten. Zwei davon haben ihren Sitz in Deutschland, gehören aber ebenso wie die dritte zur holländischen Royal BAM Group. „Die Arbeiten werden in wenigen Wochen losgehen“, sagte eine Sprecherin der Generaldirektion. Ende 2020 sollen dann die ersten Schiffe durch die Schleuse fahren. CSU-Politiker Dobrindt freute sich über die Vergabe: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine Wasserstraße von internationaler Bedeutung – wir werden den Ausbau weiter vorantreiben.“

Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern früh nach einer einstündigen Sondersitzung mit Zustimmung aller Fraktionen das Geld für den Bau der fünften Kammer freigegeben. Genau 451 Millionen Euro bewilligten die Haushälter. 26 Millionen standen zudem bereits im Etat, 8 Millionen sind schon verbaut. Zusammen mit weiteren 55 Millionen Euro für die Planung, die zum Großteil schon ausgegeben sind, kostet die fünfte Schleuse so unterm Strich 540 Millionen Euro. Davon werden allein 412 Millionen für die Tiefbauarbeiten benötigt und gut 70 Millionen für die Schleusentore. Der Bundesrechnungshof warnt allerdings schon vor dem „Risiko weiterer Kostensteigerungen“. Seine Bedenken gegen den Bau der Schleuse hat er dennoch zurückgestellt.

Wie berichtet hatten die Rechnungsprüfer zunächst bezweifelt, dass das Bauwerk angesichts einer Kostensteigerung auf inzwischen fast das Zweieinhalbfache noch wirtschaftlich sei – zumal das Verkehrsministerium den Nutzen des Projekts im Gegenzug zu hoch eingeschätzt habe. Weil der Nutzen der fünften Schleuse daher hinter die Kosten zurückfiel und der Rechnungshof nur noch auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von 0,8 kam, hatte der Haushaltsausschuss die Bewilligung des Geldes letzte Woche erst mal abgelehnt.

Doch Dobrindt hat die Vorteile der fünften Schleuse noch mal neu bewerten lassen und kommt nun auf ein NKV von 1,36. Der Rechnungshof hat daraufhin seine Zweifel zurückgezogen. Allerdings stellt er nun infrage, ob es sich nach der Fertigstellung der neuen großen Kammer noch lohnt, auch die beiden alten großen Schleusen in Brunsbüttel wie geplant zu sanieren – oder ob es nicht reicht, nur eine zu modernisieren. Dobrindt hat jedenfalls eingewilligt, die Wirtschaftlichkeit der Sanierung dann noch mal zu prüfen.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer zeigte sich gestern erleichtert über den Startschuss für den Schleusenbau. „Jetzt ist erst mal Durchatmen angesagt – das ist der erste große Schritt für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals“, sagte der SPD-Politiker. Er fügte aber hinzu: „Dieser Schritt darf nicht der letzte sein.“ Vielmehr müssten bald die geplante Verbreiterung der „Oststrecke“ des Kanals bei Kiel und die Sanierung der Schleusen in Holtenau folgen. Die ostholsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushälterin Bettina Hagedorn kündigte an, sich im Haushaltsausschuss dafür einsetzen zu wollen, dass der Bund schon nächstes Jahr Geld für den Oststrecken-Ausbau bereitstellt.

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