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Spielgeld für die Feuerwehren im Norden

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erstellt am 04.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Rolle Rückwärts bei den Grünen: Noch im Februar hatten sich Abgeordnete der Ökopartei vehement gegen die Finanzierung von Feuerwehren aus der Glücksspielabgabe gewehrt. Jetzt geben sie grünes Licht für eine Geldspritze. Der Landesfeuerwehrverband soll fünf Prozent der Einnahmen aus Onlinewetten und Online-Casinospielen für die Nachwuchsförderung erhalten.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) begrüßte das Einlenken, warnte aber zugleich vor überzogenen Erwartungen: "Die Abgabe ist eine notwendige und wichtige Hilfe, sie ist aber nicht der Topf, aus dem Milch und Honig an die Feuerwehren fließen." Ein Kraftakt sei jetzt nötig, weil in den nächsten zehn Jahren zwischen 30 und 40 Prozent der Einsatzkräfte aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Wie hoch die Einnahmen aus der Glückspielabgabe ausfallen, ist ungewiss. 2015 versiegt diese Quelle aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht komplett.

Die Grünen hatten die Begünstigung der Blauröcke mit dem Argument abgelehnt, dass laut Glücksspielgesetz vor allem die Schuldnerberatung sowie die Suchtarbeit gefördert werden sollen. "Das sind Einrichtungen, die in direktem Zusammenhang mit den schädlichen Folgen des Online-Glücksspiels stehen", begründete Rasmus Andresen das grüne "Nein". Man könne nicht alle möglichen, gut gemeinten Wünsche aus der Abgabe finanzieren. Er prophezeite: Da werden dann noch mehr Institutionen ihre Ansprüche anmelden. Unrecht hatte er mit dieser Prognose offenbar nicht. Neben dem Landesfeuerwehrverband soll auch die Friesenstiftung von den Einnahmen aus dem Glücksspiel profitieren.

Die FDP, die sich schon frühzeitig dafür eingesetzt hatte, Geld für die Feuerwehrnachwuchskampagne locker zu machen, ließ es sich gestern nicht nehmen, SPD-Fraktionschef Ralf Stegner vorzuführen. Dass der über Jahre das Glücksspielgesetz "mit zum Teil unredlichen Mitteln bekämpft hat", lasse an dessen "politischer Geradlinigkeit" zweifeln. Immerhin erkenne Stegner jetzt an, "dass die von ihm immer wieder als Verbrecher verunglimpften Unternehmer tatsächlich Steuern zahlen", trat CDU-Mann Hans Jörn Arp nach.

Das Geld soll aus den Konzessionsabgaben der 26 Sportwett-Unternehmen und 25 Casinospiel-Anbieter genommen werden, die nach dem alten schwarz-gelben Glücksspiel-Gesetz sechs Jahre gültige Lizenzen erhalten haben. Zwar hat Albigs Küstenkoalition das CDU/FDP-Gesetz im Januar aufgehoben, doch die Lizenzen bleiben zum Leidwesen von SPD, Grünen und SSW gültig.

Mitte der Woche ging das erste legale Casino-Angebot online. Gründer und Geschäftsführer von Markt neuling "OnlineCasino-Deutschland.de", Andreas Pfeiffer, geht davon aus, dass bundesweit an die drei Millionen User bis zu 1,5 Milliarden Euro monatlich bei illegalen Online-Glücksspiel-Anbietern umsetzen - am deutschen Fiskus vorbei. Sein Unternehmen erfülle die strengen Auflagen der Kieler Regulierungsbehörde: Spielerschutz, Spielsuchtprävention sowie die Verhinderung von Geld wäsche sind darin zentrale Punkte.

Im Januar hat Schleswig-Holstein bereits 104 656 Euro aus der Glücksspielabgabe eingenommen. Für Februar meldet das Finanzministerium 67 410 Euro und für März 77 204 Euro. Zusammen also im ersten Quartal eine viertel Million. Ein Drittel davon geht an den Landes-Sportverband. Sucht- sowie Schuldnerberatung und jetzt auch Feuerwehr samt Friesenstiftung bekommen jeweils fünf Prozent.

Arp forderte die Regierungsfraktionen erneut auf, ihre ablehnende Haltung gegen das Glücksspielgesetz zu überdenken. Wichtig sei, dass möglichst viele Dienstleistungen rund hierzulande legal anstatt illegal im Ausland erbracht werden. "Deshalb brauchen wir eine vernünftige Ansiedlungskultur und keine Hass kultur" so Arp. Schließlich erhält Schleswig-Holstein laut Ministerium rund 1,5 Cent von jedem Euro Umsatzsteuer der Lizenznehmer. Kehren Unternehmen mit einem Jahresrohertrag von zehn Milliarden Euro dem illegalen Markt den Rücken und siedeln sich hierzulande an, macht das bei 19 Prozent Umsatzsteuer geschätzte Mehreinnahmen für den Norden von 30 Millionen Euro. Richtig ist zwar, dass ab 2015 die Glücksspielabgabe als Finanzquelle versiegt, dafür steigen dann aber die Umsatzsteuereinnahmen.

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