SPD-Senat lehnt Akteneinsicht zur Elbphilharmonie ab

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24. Januar 2013, 01:14 Uhr

Hamburg | Da hatte auch die sonst stille Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) die Faxen dicke. Die Opposition würde der Stadt mit ihrem Ansinnen "einen Bärendienst" erweisen, wetterte sie in der Bürgerschaftssitzung. Kurz zuvor hatten sämtliche vier Oppositionsparteien den Senat mit einer Drucksache dazu aufgefordert, sämtliche Akten, Vorgänge, E-Mails sowie weitere Unterlagen zum Mammutbau Elbphilharmonie vorzulegen, die im Zusammenhang mit der geplanten "Neuordnung zum Fortgang des Projektes" entstanden sind.

"Was steckt hinter diesen 198 Millionen Euro?", brachte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion Anja Hajduk die Probleme auf den Punkt. Es ist die Summe, die der SPD-Senat Mitte Dezember 2012 dem zuständigen Baukonzern Hochtief zum Weiterbau bewilligt hatte. Da die Verträge bis zum 28. Februar 2013 unterschrieben werden sollen, möge der Senat der Bürgerschaft die Vorgänge bis zum 7. Februar vorlegen, forderte die Opposition. "Wer einen Aktenvorlageersuch in elf Tagen verlangt, den kann man nicht ganz ernst nehmen", entgegnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel Kisseler. Dann räumte er ein, dass die Details mit Hochtief gerade noch besprochen würden, erst nach der Abwicklung des neuen Vertrages wolle man sämtliche Vorgänge offenlegen, alles andere würde lediglich Hochtief in die Karten spielen. Verfassungsmäßig kann die Opposition zwar Akteneinsicht verlangen, nicht aber den Zeitraum bestimmen.

Bürgermeister Olaf Scholz, der den über Jahre schwelenden Konflikt mit dem Generalunternehmer zur Chefsache gemacht hatte, habe die Fraktionen zwar einseitig über das Angebot von Hochtief, nicht aber über die alternativen Berechnungen und Gutachten für einen alleinigen Weiterbau der Stadt informiert, lautet eine Kernkritik der Opposition.

"Sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit haben ein Recht auf Transparenz und die volle Wahrheit", sagte der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dietrich Wersich und insistierte, auch genau den Schaden zu benennen, der aus einem Jahr Baustillstand resultiert. Schließlich habe der Senat durch den neuen Deal alleine auf 40 Millionen Euro Vertragsstrafe verzichtet. Die Oppositionsfraktionen mahnten zudem an, es handele sich bei der genannten Summe lediglich um einen ungenauen Nettobetrag.

Katja Suding, FDP-Fraktionschefin monierte, es würden vor allem Auskünfte über tatsächlich anfallende Kosten verschleiert. Weder seien die Haftungskosten für den Generalplaner geklärt, noch sei die Akustikplanung abgeschlossen, sagte Suding. Sie sei auch verwundert über eine 180-Grad-Wende von Scholz, der zuvor auf Konfrontationskurs mit Hochtief, das den Preis für die Elbphilharmonie in schwindelerregende Höhen getrieben hat, gegangen sei. Es sei ein "teuer erkaufter Burgfrieden", so Suding.

Durch die mit Hochtief vereinbarte Zusatzsumme wird das Gebäude im Hafen die Steuerzahler nun insgesamt 575 Millionen Euro kosten, statt der ursprünglich einmal veranschlagten 77 Millionen Euro. Eigentlich sollte der Bau bereits 2010 fertig sein. Die Übergabe des Gebäudes soll nun im Juli 2016 erfolgen, die Eröffnung verschiebt sich nochmals auf Frühjahr 2017. Mit den Mehrkosten von 198 Millionen Euro hatte Hochtief nach zähen Verhandlungen mit der Stadt gleichzeitig auf sämtliche Nachfo rderungen verzichtet.

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