Sonntagseinkauf nur noch an der Nord- und Ostseeküste?

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08. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Im Tauziehen zwischen Kirchen und Regierungskoalition um eine Neuregelung des Sonntagsverkaufs zeichnet sich eine Lösung ab. Unterhändler aus den Reihen der Regierungskoalition signalisierten gestern die Bereitschaft, deutliche Abstriche bei den Öffnungszeiten, der Zahl der Ferienorte um beim Warensortiment zu machen.

Die noch von der großen Koalition gezimmerte Bäderregelung sieht vor, dass die Geschäfte in über 90 Ferienorten vom 15. Dezember bis 31. Oktober an Sonn- und Feiertagen zwischen 11 und 19 Uhr öffnen dürfen. Um einer Klage der Kirchen gegen die derzeitige Praxis und einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auszuweichen, setzt die Küstenkoalition auf eine Verhandlungslösung.

Auf dem Tisch liegt mittlerweile eine Kompromisslinie. Die sieht unter anderem vor, dass Geschäfte nur mehr von März oder April bis Ende Oktober an Sonn- und Feiertagen und nur noch fünf oder sechs statt acht Stunden lang öffnen dürfen. Daneben sieht das diskutierte Kompromisspaket eine Begrenzung des Verkaufs auf Waren des täglichen Bedarfs vor. Bisher öffnen unter Berufung auf die Bäderregelung in manchen Orten aus Baumärkte, Autohäuser oder Elektrogeschäfte.

Zudem soll die Erlaubnis zum Sonntagseinkauf künftig von der Tourismus-Intensität des jeweiligen Ferienortes abhängig sein. Daten dazu soll der Tourismusexperte an der Fachhochschule Heide, Prof. Bernd Eisenstein, liefern. Damit sollen Ferienorte in drei Kategorien eingeteilt werden. Obenan stehen Orte an der Lübecker Bucht und auf den Nordseeinseln. In die zweite Liga mit weiter eingeschränkten Öffnungszeiten werden Orte an der Kieler Bucht oder Städte wie Eckernförde eingereiht. Städten im Binnenland droht die Streichung aus der Bäderregelung.

Das Wirtschaftsministerium in Kiel unterstrich, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Ende Januar sei eine neue Verhandlungsrunde verabredet. CDU und FDP kritisierte die Pläne. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich nannte die Pläne zur Staffelung von Ferienorte n "völligen Unfug". Einzelnen Orten einen Stempel aufzudrücken sei "Anti-Werbung sondergleichen", assistierte Oliver Kumbartzky (FDP). Die Umsetzung der diskutierten Vorschläge werde zu einem "Ladensterben" in den betroffenen Regionen führen. "Ohne Sonntagsverkäufe werden viele Geschäfte nicht mehr profitabel sein."

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben pochte auf eine politische Lösung für eine neue Bäderregelung. "Dazu müssen wir auch den Kirchen ein Stück weit entg egenkommen", sagte von Kalben.

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