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Seilbahn-Anhänger wollen Bürgerbegehren erzwingen

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Hamburg | 6000 Unterschriften bis zum Showdown: Eine Bürgerinitiative hat gestern in Hamburg die Unterlagen für ein Bürgerbegehren zum Bau einer Seilbahn über die Elbe eingereicht. Die Initiatoren um Ex-Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) wollen mit Hilfe der Wähler die vom Musicalkonzern Stage Entertainment geplante Gondelverbindung doch noch durchsetzen, die Senat und Bezirk Mitte bislang ablehnen (unsere Zeitung berichtete).

"Eine Seilbahn über die Elbe hat eine hohe touristische Qualität", sagte Herlind Gundelach beim Ortstermin im Bezirksamt Mitte. Als "umweltfreundliches und staufreies Verkehrsmittel" stelle sie zudem "eine weitere leistungsstarke Elbquerung" dar. Die 64-jährige CDU-Bundestagskandidatin ist Präses der Hamburgischen Bürgervereine. Ihr zur Seite im Sprecher-Trio der Initiative stehen der ehrenamtliche Vorsitzende des Hamburger Tourismusverbandes, Thomas Magold, sowie der geschäftsführende Vorstand der Stiftung des Museumsschiffes "Rickmer Rickmers", Joachim Stratenschulte.

Das Bürgerbegehren ist nicht nur das erste überhaupt im City-Bezirk Mitte. Außergewöhnlich ist der Vorstoß vor allem aus einem anderem Grund. Erstmals in Hamburg wollen Bürger per Volks abstimmung %_SatzArt_%ein unternehmerisches Vorhaben gegen die Politik durchsetzen. Im Jahre 2010 hatte es zwar im Bezirk Altona ein Begehren für die weltweit erste City-Filiale von Ikea gegeben. Dort allerdings waren die Befürworter erst nach der Ankündigung von Projektgegnern aktiv geworden, Ikea Altona per direkter Demokratie zu verhindern. Am Ende stimmten drei Viertel der Wähler für den Bau des %__SatzArt_% Möbelhauses.

Diesmal ruft das Nein politischer Gremien zu einem kommerziellen Vorhaben bewegte Bürger auf den Plan. Zwei Jahre hatte Stage Entertainment vergeblich versucht, seine Pläne für den Drahtseilakt über der Elbe bei Senat und Bezirk durchzusetzen. Der Unterhaltungsriese möchte vom Millerntor aus eine 1500 Meter lange Seilbahnstrecke nach Steinwerder zu seinem Theaterzelt "König der Löwen" führen; daneben entsteht zudem gerade ein weiteres Musicalhaus.

Finanziell wäre das alpine Verkehrssystem für die Stadt ein Geschenk. Die Kosten von rund 35 Millionen Euro will Stage Entertainment gemeinsam mit Hersteller Doppelmayr komplett selbst tragen. Auch verspricht Geschäftsführer Johannes Mock-OHara, die Bahn auf Wunsch der Stadt nach zehn Jahren wieder abzubauen.

Der Senat hatte sich dennoch nicht zu einer Zustimmung durchringen können und die Entscheidung an den Bezirk zurückgegeben. Wohl wissend, dass dort eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Piraten von einer St.-Pauli-Seilbahn über die Elbe nichts wissen will. Deren Hauptargument: Den Bewohnern des Vergnügungsstadtteils mit Millionen Touristen jährlich sei eine weitere Attraktion nicht zuzumuten. Herlind Gundelach und ihre Mitstreiter haben jetzt ein halbes Jahr Zeit, um 6000 Unterstützerunterschriften zu sammeln, entsprechend drei Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk. Das gilt als Selbstgänger, zumal die Initiative auf denkbar tatkräftige Hilfe vertrauen kann. Nicht nur Stage Entertainment, auch die mächtige Hamburger Handelskammer will das Bürgerbegehren offensiv unterstützen. Das letzte Wort hätten dann alle Wähler im Bezirk beim abschließenden Bürgerentscheid.

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erstellt am 06.Aug.2013 | 01:14 Uhr

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