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Betrugsfälle und Bandendiebstahl : Sechs Jahre bis zum Urteil – Gerichte in SH sind überlastet

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

In Schleswig-Holstein türmen sich die Verfahren. Teilweise sind Fälle aus dem Jahr 2009 noch nicht verhandelt.

shz.de von
erstellt am 02.Nov.2015 | 18:22 Uhr

Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen – darin sind sich Rechtsexperten einig. Wer erst fünf Jahre nach einem Einbruch vom Richter zu einer Haftstrafe verdonnert wird, spürt den Zusammenhang zwischen Tat und Urteil nicht unmittelbar – der erzieherische Effekt geht flöten.

In Schleswig-Holstein ist das häufig der Fall. Hier vergehen zwischen Anklageerhebung und Urteil bis zu sechs Jahre, wie das Kieler Justizministerium jetzt auf Anfrage der CDU einräumen musste. So sind am Landgericht Kiel Betrugsfälle aus dem Jahre 2009 noch nicht verhandelt und in Flensburg ist in Fällen von schwerem Bandendiebstahl bis heute kein Urteil gefällt worden.

Die Neue Richtervereinigung ist entsetzt. Zu viele erstinstanzliche Strafverfahren dauerten länger als es in einem Rechtsstaat vertretbar sei. „Die Verfahrensdauern sind inakzeptabel und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen“, erklärt Landesverbandssprecher Ulrich Fieber. Das Problem zeige sich im Übrigen nicht nur bei den Strafverfahren, sondern auch in der Zivilgerichtsbarkeit und bei den Sozialgerichten. Die Ursache sieht Fieber in der Arbeitsbelastung der Gerichte durch „komplexe und umfangreiche Verfahren“.

Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommt die Entwicklung nicht überraschend: „Dass die Arbeitsbelastung an den Gerichten hoch ist, ist seit Jahren bekannt, ohne dass etwas passiert ist.“ Dabei werde die Komplexität vieler Verfahren in Zukunft sogar noch zunehmen, „da immer mehr gesellschaftliche Konflikte in den Bereich der Strafbarkeit verlagert werden“. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, „das Strafrecht wieder auf das notwendige Maß zurückzuführen“.

Bis es soweit ist, kämpft die CDU für einen differenzierten Blick auf den Stand der derzeit im Norden anhängigen 626 Strafverfahren. Es sei auffällig, „dass es bei der Bearbeitungszeit einen deutlichen Unterschied zwischen Kiel und Lübeck gibt“, stellt die justizpolitischen Sprecherin der Union, Barbara Ostmeier, fest. Während in Kiel noch Verfahren aus dem Jahr 2009 liegen, stammt die älteste noch nicht verhandelte Anklage in Lübeck aus dem Jahr 2014. „Das sind ganze fünf Jahre, die dazwischen liegen. Es stellt sich darum die Frage, ob Kiel qualitativ und quantitativ verstärkt werden muss.“ Hier sei jetzt die Justizministerin gefordert.

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