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BGH-Urteil : Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

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Handwerker können die Bezahlung einer Arbeit ohne Rechnung nicht gerichtlich einfordern. Der BGH wies die Klage einer Firma aus Schleswig-Holstein ab, die in Schwarzarbeit Elektroinstallationen vornahm.

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erstellt am 10.Apr.2014 | 16:40 Uhr

Karlsruhe/Büdelsdorf | Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“, sagte Kniffka. Der Handwerksbetrieb hatte für insgesamt 18.800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen.

Die Beklagten engagierten 2010 die  Handwerker für die Elektroinstallation in mehrere Reihenhäusern in Büdelsdorf. Die Firma hat die Elektroinstallation vorgenommen, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Die Firma klagte in mehreren Instanzen: Das Landgericht hatte den Handwerkern die Restforderung unter Abzug von Mängelbeseitigungskosten zugesprochen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen, weil der Vertrag wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig sei. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es meint, mit seiner Entscheidung unter anderem von einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1990 abzuweichen. In diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit eines Bereicherungsanspruchs trotz eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unter Berufung auf Treu und Glauben bejaht.

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