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Landtag Schleswig-Holstein : Schulgesetz nimmt die letzte Hürde

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Landtag in Kiel stimmt heute über das Schulgesetz ab. Die Koalition verspricht mehr Bildungsgerechtigkeit, der Opposition ist die Reform zu teuer. Der Philologenverband spricht vom „Ende des Gymnasiums“.

shz.de von
erstellt am 23.Jan.2014 | 00:31 Uhr

Kiel | Die Küstenkoalition vor dem Ziel: SPD, Grüne und SSW wollen heute im Landtag ihr neues Schulgesetz verabschieden. Erklärtes politisches Ziel der Novelle, die zum nächsten Schuljahr in Kraft treten soll: Mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Opposition erneuerte gestern ihre Kritik an dem Gesetzentwurf. Die Pläne seien teuer und nicht durchfinanziert, kritisierten CDU und FDP. Beide Parteien hatten 2011 in der schwarz-gelben Koalition ein Schulgesetz verabschiedet. Das wird jetzt in Teilen wieder kassiert. Der Philologenverband sieht mit dem Novelle „das Ende des Gymnasiums eingeläutet“. Verbandschef Helmut Siegmon appellierte deshalb gestern „an die Vernunft einzelner Abgeordneter“ der Koalition, den Entwurf heute abzulehnen.

Die Hoffnung machte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner gestern erwartungsgemäß zunichte. Die Mehrheit von einer Stimme für das Gesetz, das zu den entscheidenden Reformvorhaben der Koalition in dieser Wahlperiode zähle, „steht 100-prozentig“, sagte Stegner.

Beifall für die Reform kam von der Landesschülervertretung der Gymnasien. Mit den Änderungen werde „wieder einmal“ eine Grundlage geschaffen, die Ruhe in die Bildungslandschaft bringen solle, sagte Landesschülersprecher Florian Lienau. „Wir sind zuversichtlich, dass auch die inhaltliche Ausgestaltung der Strukturen nun vorangetrieben wird.“

Kernpunkte der Novelle: Künftig gibt es nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. 42 bisherige Regionalschulen werden zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Abschlussbezogene Klassen werden abgeschafft. An die Stelle der Begriffe „Bildung“ und „Erziehung“ im bisherigen Gesetz treten die „pädagogischen Ziele“.

 

Was bedeutet das zweigliedrige Schulsystem für die Regionalschulen?

Nach der Grundschule können Schüler nur noch zwischen Gemeinschaftsschulen und Gymnasien wählen. Nach Ministeriumsangaben werden 36 der derzeit noch landesweit 47 Regionalschulen zum 1. August in Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Sieben Schulen nehmen keine Schüler mehr auf und laufen aus, vier Schulen liegen unter der Mindestschülerzahl von 240 Schülern und werden aufgelöst.

 

Welche Schulabschlüsse gibt es künftig?

Der Hauptschulabschluss und die Mittlere Reife (Realschulabschluss) werden abgeschafft. Stattdessen wird an Gemeinschaftsschulen nach neun Jahren die „Berufsbildungsreife“ erreicht, nach zehn Jahren der „Mittlere Abschluss“ und das Abitur nach 13 Jahren - also neun Jahre nach der Grundschule.

 

Gemeinschaftsschule oder Gymnasium - wer entscheidet das?

Die Eltern. Die bisher verbindliche Schulartempfehlung nach Klasse vier entfällt. Stattdessen gibt es ein obligatorisches Beratungsgespräch. Welche weiterführende Schule das Kind besucht, entscheiden allein die Eltern, unabhängig von der Leistung ihrer Kinder.

G8, G9 oder Y? Wann machen die Schüler Abitur?

Das Abitur wird in der Regel nach acht Jahren (G8) erworben. Bestandsschutz erhalten die landesweit elf Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang und die vier Gymnasien, die G8 und G9  als sogenanntes Y-Modell anbieten.

Sind Kooperationen von Gemeinschaftsschulen und Gymnasien möglich?

Ja. Gemeinschaftsschulen ohne eigene Oberstufe können mit Gymnasien, mit Beruflichen Gymnasien oder mit Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe eine Kooperation vereinbaren. Schüler kennen dann schon frühzeitig ihre jeweilige künftige Oberstufe.

Was sind „Flexi-Klassen“?

Es soll keine abschlussbezogenen Klassenverbände mehr geben. Eine Ausnahme gibt es: Langsamer lernende Schüler können den Stoff der letzten beiden Schuljahre für den Hauptschulabschluss in drei Jahren im Klassenverband machen - in sogenannten „Flexi-Klassen“. Der Unterricht an Gemeinschaftsschulen findet in binnendifferenzierender Form statt. Ab Jahrgangsstufe 7 sind Lerngruppen in einzelnen Fächern - etwa Mathematik, Deutsch oder Englisch - nach Leistungsfähigkeit möglich.

Gibt es auch Gymnasien und Gemeinschaftsschulen unter einem Dach?

Ja. Bisher sind landesweit sechs Gymnasien und Regionalschulen organisatorisch verbunden - was sich laut Ministerium bewährt hat. Auch nach der Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen sollen deshalb diese mit den Gymnasien weiterhin unter einem Dach organisatorisch verbunden sein.

„Die Schullandschaft wird kräftig durchgerüttelt“, sagte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. CDU-Bildungspolitikerin Heike Franzen rechnete unter Berufung auf Daten der Lehrergewerkschaft GEW und aus dem Bildungsministerium vor, dass zur Absicherung der Reform bis zu 2700 Lehrerstellen fehlten. Finanziert sei das alles nicht.

Ähnlich äußerte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Allein für Integration behinderter Schüler in Regelschulen fehlen nach GEW-Rechnungen 1000 Stellen. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hatte der Koalition in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die Inklusion überstürzt und planlos anzugehen. Deshalb funktioniere der Plan „hinten und vorne nicht,“ sagte Saxe. Unklar sei etwa, wer die Kosten für die von der Stadt eingestellten Schulhelfer trage.

Stegner räumte ein, dass vor allem die Inklusion „länger dauern und schwieriger sein wird“ als erwartet. Der SPD-Politiker wies zugleich Kritik an der Finanzierung der Reform zurück. So lasse die Koalition mehr Stellen im Schulsystem als noch von der Vorgängerregierung geplant. Zudem gebe es die Schuldenbremse. Die GEW hatte stets darauf gepocht, trotz Schülerrückgangs keine Lehrerstellen zu streichen.

Weitere Themen der bis Freitag dauernden Plenartagung sind die Lage bei der Landespolizei und die Pläne der Koalition zur Einrichtung einer Pflegekammer. In einer Aktuellen Stunde geht es zum Auftakt um die Lage beim Windenergieanlagen-Finanzierer Prokon und um Pläne der Bundesregierung zur Drosselung des Windkraft-Ausbaus.

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