Gewerkschafts-Chef: 6,5 Prozent mehr für öffentlichen Dienst

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18. Januar 2013, 01:14 Uhr

Kiel | Rund 200 Euro verdient ein Schleswig-Holsteiner im Monat weniger als ein bundesdeutscher Durchschnittsbürger. Verglichen mit Hamburger Arbeitnehmern beträgt die Differenz sogar fast 350 Euro. "Der Norden ist der Lohnkeller der Nation - da müssen wir schleunigst raus", erklärte gestern DGB-Chef Uwe Polkaehn in Kiel.

Für die anstehenden Tarifverhandlungen, von denen rund ein Drittel der 848 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Norden betroffen sind, fordert er einen "kräftigen Schluck aus der Pulle" - sprich satte Lohnzuwächse von fünf Prozent. Für den Öffentlichen Dienst gehen die Gewerkschaften sogar mit einer Forderung von 6,5 Prozent in die ersten Verhandlungsrune Ende Januar. Aber: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat für ihe Beschäftigten nur ein Plus von 1,5 Prozent im Haushalt vorgesehen. Das, so Polkaehn, sei inakzeptabel. Staatsdiener dürften sich "nicht erneut als Arbeitnehmer zweiter Klasse mit Mini-Steigerungen abspeisen lassen". Unterstützung erhielt Polkaehn von FDP-Landeschef Heiner Garg , der die "zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Abschlusses auf Landesebene" forderte.

In die allgemeine Wachstumseuphorie wollte Polkaen nicht mit einstimmen. "Was wächst sind Minijobs, Ausbeutung per Werkvertrag und prekäre Beschäftigungen." Allein in Schleswig-Holstein seien eine Viertelmillion Menschen in Minijobs. Die Quittung komme im Alter. Denn pro Jahr im Minijob entstehe nur ein Rentenanspruch von etwa drei Euro. " Wer 30 Jahre so arbeitet, bekommt später eine Rente von rund 100 Euro." Insofern sei auch die Anhebung der Minijobgrenze auf jetzt 450 Euro absolut falsch. Arbeit müsse wieder grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Polkaehn plädiert dafür, dass Arbeitgeber bis zu einem Monatseinkommen von 100 Euro den vollen Beitrag zur Renten- und Krankenversicherung übernehmen. Danach solle es eine Gleitzone mit langsam steigenen Arbeitnehmeranteilen bis zum Gehalt von 800 Euro geben. Für das Gejammer der Wirtschaft gegen das Tariftreuegesetz und der Mindeslohngerenze von 8,80 Euro zeigte der Gewerkschafts-Boss kein Verständnis. "Das klappt bereits in vielen anderen Bundesländern hervorragend, warum sollte es in Schleswig-Holstein nicht funktionieren?" Kleine Nachbesserungen des Gesetzes schloss er allerdings nicht aus.

An die Politik appellierte der Gewerkschaftler, in Berlin Druck zu machen, damit Elbe und Nord-Ostsee-Kanal für die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Schifffahrt weiter attraktiv sind. Der Nord-Ostsee-Kanal mit seien Uralt-Schleusen erwecke streckenweise "den Eindruck eines Industriemuseums".

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