zur Navigation springen

Haushalt : Schleswig-Holstein schreibt schwarze Zahlen

vom

Erstmals seit einem halben Jahrhundert gelingt dem Norden ein Haushaltsüberschuss. Finanzministerin Monika Heinold sagt: „Das Ergebnis war zu 80 Prozent Glück.“

Das hoch verschuldete Schleswig-Holstein hat im vergangenen Jahr erstmals seit 1962 wieder schwarze Zahlen geschrieben. „Zum ersten Mal seit über 50 Jahren sind wir mit dem Geld ausgekommen, das wir eingenommen haben“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag. Nach den vorläufigen Zahlen schließt der Haushalt 2013 mit einem Überschuss von rund 115 Millionen Euro ab. In gleicher Höhe konnte das mit etwa 27 Milliarden Euro verschuldete Land seine Verschuldung reduzieren. „Statt neue Schulden zu machen, zahlen wir alte Schulden zurück“, sagte Heinold. Der Haushaltsabschluss lag mit etwa 570 Millionen Euro über der ursprünglichen Planung für das Jahr 2013.

Die Finanzministerin führte das gute Ergebnis auf mehrere Effekte zurück: Einerseits nahm das Land rund 375 Millionen Euro mehr an Steuern ein. Parallel dazu lagen die Zinsausgaben um rund 110 Millionen Euro und die Personalausgaben um 75 Millionen Euro unterhalb der Planung. Dies liege unter anderem an der verspäteten Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst. „Wir haben Personal abgebaut, die Budgets vorsichtig geplant und sparsam gewirtschaftet“, sagte Heinold. Gleichwohl räumte sie ein, dass es die äußeren Rahmenbedingungen im vergangenen Jahr gut mit dem Land meinten. „Das Ergebnis war zu 80 Prozent Glück, zu 20 Prozent eigene Leistung“, sagte sie. Der Überschuss sei konjunkturell begründet.

Mehreinnahmen gab es insbesondere bei der Körperschaftssteuer, der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer. Davon profitieren auch die Kommunen im Land. Sie erhalten über den Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2015 noch einmal über 35 Millionen Euro mehr, als ihnen die letzte Steuerschätzung vom November 2013 prognostiziert hatte. Im Vergleich zur Planung sind aber die Landesausgaben für Zuwendungen, Zuschüsse und Investitionen um 150 Millionen Euro angestiegen. Den Großteil davon machen 70 Millionen für die Sondervermögen für Hochschulbau, Kindertagesstätten und Verkehrsinfrastruktur aus.

Mit Blick auf das laufende Haushaltsjahr zeigte sich Heinold verhalten optimistisch. Vor 2020 sei ein strukturell ausgeglichener Haushalt aber nicht möglich. Im laufenden Jahr baue das Land weitere 613 Stellen im Landesdienst ab und erhöhe die Grunderwerbssteuer sowie die Wassergebühren. Dennoch betrage das strukturelle Haushaltsdefizit 2014 noch immer 580 Millionen Euro.

CDU und FDP kritisierten trotz des Haushaltsplus die Finanzpolitik der Koalition. „Die Zahlen belegen jedoch auch, dass der gute Jahresabschluss nicht wegen, sondern trotz der rot-grün-blauen Haushaltspolitik erreicht wurde“, sagte der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Er forderte einen Tilgungsplan für die Altschulden des Landes und den Verzicht auf konsumtive Ausgaben zugunsten von Investitionen. Auch die FDP führte das Plus auf die Konjunktur zurück. „Die Finanzministerin feiert Erfolge, zu denen sie bislang kaum etwas selbst beigetragen hat“, sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Heiner Garg.

Die Koalitionsfraktionen sahen sich dagegen in ihrer Politik bestätigt. „Wer den Haushalt nachhaltig konsolidieren will, muss politischen Gestaltungswillen zeigen“, sagte der SPD-Finanzpolitiker Lars Winter. Finanzministerin Heinold rechnet angesichts des Überschusses nicht mit einer Kehrtwende in der Haushaltspolitik: „Bisher hat niemand den Kurs infrage gestellt.“

zur Startseite

von
erstellt am 14.Jan.2014 | 16:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen