Runder Tisch zur Energiewende

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01. Februar 2013, 01:14 Uhr

hamburg | Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz geht energiepolitisch in die Offensive und lud gestern Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft sowie von Energie- und Umweltverbänden zum ersten Hamburger Energieforum ein. Die Hansestadt brauche einen "Masterplan für die Energiewende", sagte Scholz.

Vor dem Hintergrund eines geplanten Volksentscheids im September 2013, wo eine Initiative die komplette Rekommunalisierung der Netze erzwingen will, wirkte es, als ziele Scholz auf einen Konsens zerstrittener Flügel ab. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, sagte er zwar schmallippig. Doch dies rief wiederum die Protagonisten der Naturschutzverbände Nabu und BUND auf den Plan, die mit am runden Tisch saßen und maßgeblich die Initiative zum Komplettrückkauf der Netze unterstützen. "Natürlich ist die Frage der Verteilnetze zentral für die Energiewende", sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Doch wer zukünftig die Netze besitzt, war Scholz erst einmal egal. Wichtig sei hingegen, das von Bundesumweltminister Peter Altmaier deklarierte Ziel, den Anteil an grünem Strom bis zum Jahr 2020 auf 40 Prozent auszubauen. "Wir sind auf einem gemeinsamen Nenner, alle wollen die Energiewende", sagte Scholz. Er forderte, den Fokus auf den Ausbau von Windkraft zu legen - offshore wie an Land. Es sei "Aufgabe des Jahrzehnts", das Überangebot im Norden über Leitungsbau auch den industriellen Zentren Süddeutschlands zuzuführen. So soll bei den nächsten Sitzungen auch die Bundesnetzagentur miteinbezogen werden. Bei den nächsten Treffen sollen auch der Ausbau erneuerbarer Energien und die Wärmeversorgung in Hamburg besprochen werden.

Beim ersten Treffen ging es unter anderem um die Frage, was der Hafen als "Smart Port" zur Energiewende beitragen kann. Zum Beispiel mithilfe von Solaranlagen oder mit stärkerer Nutzung von Elektromobilität. "Der Hafen ist eines der größten zusammenhängenden Industriegebiete in Deutschland. Da wollen wir unnötigen Energieverbrauch vermeiden", sagte Jens Meier, Geschäftsführer der Hamburg Port Authority. Der Chef von Vattenfall in Norddeutschland, Pieter Wasmuth, ist zuversichtlich, dass Hamburg ein gutes Labor sei, um "Industrie, Handel und erneuerbare Energien systematisch zusammenzubringen". Er erwähnte, dass Vattenfall als Teilhaber mit Alpha Ventus immerhin einen der größten Offshore-Windparks deutschlandweit betreibe.

Doch Braasch kritisierte die Energieunternehmen. "Ich traue der öffentlichen Hand mehr zu als den großen Energieunternehmen, was die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und die Dezentralisierung anbelangt", sagte er. Auch die Fernwärme könne dezentral aus Subnetzen generiert werden, so Braasch. Doch werde dies von einem steinkohlebefeuerten Heizkraftwerk wie in Wedel, das von Vattenfall betrieben wird, momentan noch blockiert. Dennoch: Die Energieriesen Vattenfall (Strom, Fernwärme) und Eon Hanse (Gas) betreiben die Energienetze zwar, sie sind aber per Gesetz verpflichtet, diese anderen Unternehmen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Somit gerät ihre Monopolmacht zunehmend in Gefahr. Der Trend ginge, so Braasch, gerade bei den erneuerbaren Energien wie Wind, Strom und Biomasse, sowieso hin zu kleineren Anlagen. In der Konsequenz müssten die Netze umgebaut werden.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, ist ebenfalls erzürnt, dass der Netz-Rückkauf für Scholz kein Thema war. Der Energiegipfel sei somit eine PR-Nummer ohne greifbares Ergebnis. "Vor der Entscheidung über den Netze-Deal mit Vattenfall und Eon hat Olaf Scholz das Gespräch mit der Volksinitiative verweigert", kritisierte er.

Doch der SPD-Senat verteidigte das Abkommen, das er im vergangenen Jahr mit Vattenfall und Eon geschlossen hat. Dabei hatte der Senat 25,1 Prozent der Netze für 544 Millionen Euro erworben. Die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" will dagegen parallel zur Bundestagswahl im September per Volksentscheid einen hundertprozentigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen durchsetzen. Kostenpunkt: zwei Milliarden Euro.

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