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Rückzug aus der Fläche?

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Landespolizeiamt spricht erstmals über die umstrittenen Reformpläne

shz.de von
erstellt am 25.Nov.2014 | 15:59 Uhr

Die Beamten auf Streifenfahrt müssen eine dicke Kröte schlucken: Vom 1. Dezember gibt es wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für sie kein Tagegeld mehr. Es ist ein weiterer Punkt, der für Unruhe sorgt, denn derzeit werden die Weichen für Reformen gestellt. Wie sieht die Zukunft der Polizei in Schleswig-Holstein aus, kommt es zum befürchteten Rückzug aus der Fläche? Erstmals hat sich jetzt die Führungsspitze des Landespolizeiamts zu den geplanten neuen Organisationsstrukturen geäußert. „Es gibt zwei Arbeitspapiere, die wir dem Innenminister zur Prüfung vorgelegt haben“, sagte der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt. Papier Nummer eins sieht vor, Wachen mit fünf oder weniger Beamten auf den Prüfstand zu stellen. Papier Nummer zwei hat zum Ziel, die Führungsstrukturen zu straffen. Dazu sollen die Zentralstationen im Land zu Revieren werden. „Ziel ist es, in jedem Kreis drei Reviere zu schaffen, denen die örtlichen Stationen unterstellt werden“, so Gutt. Die Zahl sei aber nicht in Stein gemeißelt, könne von Region zu Region variieren.

An der Westküste sei ein ähnliches Konzept bereits umgesetzt worden. Aus zwölf Zentralstationen mit jeweils eigener Führung sind die Reviere Heide, Brunsbüttel und Itzehoe geworden, die für die Koordination der Einsatzkräfte verantwortlich sind. Die Polizeispitze wisse sehr wohl um die „persönlichen Beschwernisse“, die ein solcher Schritt mit sich bringe, betont Gutt. „Die Straffung der Organisation erlaubt aber eine sehr viel bessere Einsatzführung – und helfe der Polizei, ihre Aufgabe effizient zu erfüllen.“

Dies sei auch die Idee hinter der Überprüfung von Stationen mit fünf oder weniger Beamten. Sie seien für den Bürger meist nur in Kernzeiten zu erreichen und für sich allein oft nicht handlungsfähig. Ob eine Station geschlossen werde, soll anhand von Kennzahlen wie der Kriminalitätsrate in der Region, der Zahl der Anzeigen und der Verkehrsunfälle entschieden werden. „Es wird immer eine Einzelfallprüfung in Abstimmung mit der Kommune geben“, verspricht Gutt. Eine Drei-Mann-Station wie Erfde (Kreis Schleswig-Flensburg) werde zum Beispiel nicht geschlossen, weil die Region Stapelholm sonst ohne Polizei sei. Laut Gutt werde die Umsetzung der Pläne ein Zehn-Jahres-Programm. Einen Rückzug aus der Fläche sieht der Leitende Polizeidirektor nicht. „Wir wissen um die Sorge des Verlusts an Bürgernähe“, so Gutt. Es müsse aber auch über die Vorteile gesprochen werden. Beamte könnten stets zu zweit auf Streife gehen, was die Eigensicherung verbessere. Auf größeren Dienststellen könnten die Nachtdienste gerechter verteilt und damit die gesundheitlichen Belastungen reduziert werden. „Und für den Bürger dürfte zählen, dass mehr Streifenwagen auf der Straße unterwegs sind.“

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