Reisefreiheit für Rocker nur ohne Kutten

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16. Juni 2014, 15:42 Uhr

An der Grenze zu Schleswig-Holstein müssen auch ausländische „Hells Angels“ künftig ihre Kutten ablegen – das ist eine Folge des landesweiten Verbots für den geflügelten Totenkopf (unsere Zeitung berichtete). Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte gestern: „Es ist künftig auch ausländischen Rockern vor allem aus Skandinavien, die Schleswig-Holstein als Transitland nutzen, verboten, ihre Kutten mit den Symbolen in Deutschland zu tragen.“

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte im April entschieden, dass die öffentliche Verwendung des geflügelten Totenkopfs und des Schriftzugs „Hells Angels“ als Insignien eines verbotenen Vereins den Tatbestand einer Straftat nach dem Vereinsgesetz erfüllt.

Ove Rahlf, Sprecher im Kieler Innenministerium: „Die Entscheidung reicht nach Einschätzung unserer Generalstaatsanwaltschaft über den rein geografischen Geltungsbereich eines Vereinsverbots hinaus.“ Sie sei somit auch in Schleswig-Holstein wirksam. „Damit darf keines der Symbole öffentlich gezeigt werden“, so der Sprecher. Und die Polizei darf alle offen gezeigten „Hells-Angels“-Kutten künftig beschlagnahmen.


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