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Regierung will CCS endgültig verhindern

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Kiel | In ganz Schleswig-Holstein wird es keine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kieler Kabinett gestern in zweiter Befassung beschlossen. "Damit werden Demonstration, Forschung und dauerhafte Einlagerung von CO2 landesweit ausgeschlossen", teilte das Energieministerium mit. Der Entwurf soll nun in den Landtag eingebracht werden.

"Wie zu erwarten, besteht in Schleswig-Holstein ein breiter Konsens gegen die unterirdische Speicherung von CO2", sagte Ressortchef Robert Habeck (Grüne). "Die CCS-Technologie verlängert nur das Zeitalter von Kohle und Gas - und der Preis wäre ein unwägbares Risiko für die Umwelt."

Bundestag und Bundesrat hatten im Juni 2012 mit dem Kohlendioxidspeichergesetz die unterirdische Lagerung von 1,3 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr und Speicher in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Mit dem Gesetzentwurf macht Schleswig-Holstein jetzt von der Länderklausel in dem Bundesgesetz Gebrauch. Demnach können die Bundesländer unter bestimmten Voraussetzungen die Erprobung oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers CO2 in ihrem Gebiet untersagen.

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erstellt am 07.Aug.2013 | 01:14 Uhr

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