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Regierung schließt Abschiebegefängnis

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Flüchtlinge sollen nach Berlin oder Brandenburg gebracht werden / Parteien fordern bundesweites Verbot der Abschiebehaft

Auf große Zustimmung ist gestern die Ankündigung von Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer gestoßen, die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg zum 1. November zu schließen. Derzeit sitzen noch zwei Flüchtlinge in Rendsburg, die aber bis zum Monatsende entlassen oder verlegt werden sollen. In der Abschiebehaftanstalt befanden sich in den vergangenen Jahren überwiegend Flüchtlinge, die zuerst in einem anderen europäischen Land registriert wurden, und danach in Deutschland aufgegriffen wurden.

Die Landesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die Abschiebehaftanstalt zu schließen, die in einem Gebäude aus der Kaiserzeit untergebracht ist. Seit Sommer waren kaum noch Flüchtlinge dort, weil durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Hürden für die Abschiebehaft höher gelegt worden sind. Sollte ein Gericht in Schleswig-Holstein für einen Flüchtling Abschiebehaft anordnen, müsste dieser nach Eisenhüttenstadt oder Berlin. „Das bedeutet Wasser in den Wein dieser sonst zu begrüßenden Entscheidung“, sagt Martin Link vom Flüchtlingsrat. Allerdings wird eine Wiederinbetriebnahme des Gefängnisses länger dauern als in den vergangenen Monaten, als nur ein kleines Team von Wachleuten, das zum Teil wochenlang leer stehende Haus im „Stand by Betrieb“ hielt. ,,Wenn die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein geschlossen wird, es aber verwaltungsrechtlich weiterhin zulässig bleibt, Abschiebehaft anzuordnen, wäre die Entscheidung in Schleswig-Holstein nur ein Pyrrhussieg“, sagt der Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Stefan Schmidt dazu.

Das Gefängnis wird nicht endgültig geschlossen. „Sollte es – wovon derzeit nicht auszugehen ist – zu einer stark steigenden Zahl von schleswig-holsteinischen Abschiebehaftfällen kommen, behält sich die Landesregierung die Wiederinbetriebnahme vor“, sagt Schmidt-Elsaeßer. Jetzt warte man auf eine bundeseinheitliche Regelung.

„Die Abschiebehaft ist ein bayrisches Relikt vergangener Zeiten und hat im modernen Ausländerrecht nichts zu suchen“, meint der SSW-Abgeordnete Lars Harms dazu. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Eka von Kalben, fordert die generelle Abschaffung der Abschiebehaft auf Bundesebene – ebenso wie die Abgeordnete der Piraten, Angelika Beer. „Flüchtlinge sind keine Kriminellen.“ Und Serpil Midyatli (SPD) sagt dazu schlicht: „Abschiebehaft ist menschenunwürdig.“ Der FDP-Innenexperte Ekkehard Klug indes sieht sich sogar bestätigt: „Auf Druck der Opposition hat die Landesregierung jetzt endlich Klarheit geschaffen.“

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