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Reform des Finanzausgleichs: Landrat sieht viele Verlierer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

von
erstellt am 14.Okt.2013 | 00:33 Uhr

Die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein: Rendsburgs Landrat Rolf-Oliver Schwemer (Foto) warnt vor „überzogenen Erwartungen“. In einem Interview mit Schleswig-Holstein am Sonntag sagte Schwemer: Bleibe der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf unverändert, dann „können aus den 1000 kreisangehörigen Gemeinden in den ländlichen Räumen, die eigentlich Gewinner sein sollten, ganz schnell Verlierer werden“.

Schwemer rechnete vor, dass die Gemeinden im Kreis Rendsburg-Eckernförde den Plänen der Koalition zufolge jährlich 7,3 Millionen Euro mehr an Zuweisungen erhalten sollten. „Der Haken ist nur: Im Gegenzug werden die Zuschüsse an den Kreis um 11,5 Millionen Euro sinken.“ Unter dem Strich bleibe damit für ein und dieselbe Region ein Minus von jährlich 4,2 Millionen Euro.

Die Folge einer solchen Politik werde sein, dass weniger Geld für Schulen oder Straßen zur Verfügung stehen werde, sagte Schwemer. „Es wird weniger Busverbindungen geben. Zuschüsse an Büchereien werden gekürzt oder gestrichen werden müssen. Dem Landestheater droht das Aus.“

Innenminister Andreas Breitner wies die Darstellung zurück. So sollten die Zuschüsse für die Theater sogar noch steigen. Zwar verliere der Kreis Rendsburg-Eckernförde tatsächlich 11,5 Millionen Euro. Dem stehe jedoch eine Entlastung bei den Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 8,7 Millionen Euro gegenüber. So verbleibe ein Minus für die Kreiskasse von 2,8 Millionen Euro. Unterm Strich stünden der Kreis und seine Gemeinden sogar um 4,5 Millionen Euro besser da als heute.

Breitner verteidigte die Reformpläne als Zeichen für „gelebte kommunale Familiensolidarität“. Finanzstarke Kommunen mit guter Sozialstruktur bekämen künftig weniger aus dem Finanzausgleich. Leistungen zentraler Orte für ihr Umland würden stärker honoriert.

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