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Post-Streik 2015 : Post kommt nicht an: Jurist aus SH erstattet Anzeige gegen Verdi-Chef

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Seit 14 Tagen wartet ein Jurist auf seine Post – nun hat er die Nase voll und erstattet Strafanzeige gegen Bsirske. Große Chancen hat er aber nicht.

shz.de von
erstellt am 26.Jun.2015 | 07:11 Uhr

Kiel | Die Häufung der Streiks in jüngster Vergangenheit haben einen Juristen aus Schleswig-Holstein schon lange genervt. Als nun auch noch seine geschätzte Wochenzeitung nicht wie gewohnt im Briefkasten lag, ist dem Mann der Kragen geplatzt. „Die ,Zeit‘ hätte eigentlich am 11. Juni zugestellt werden müssen. Seitdem habe ich aber überhaupt keine Post mehr bekommen“, erzählte der Mann, der namentlich nicht genannt werden möchte. Neben seiner Zeitung wartet er zudem auf diverse Untersuchungsbefunde, Arztrechnungen und Behördenschreiben.

Der Rechtswissenschaftler hatte genug – er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen Verdi-Chef Frank Bsirske. Und damit nicht genug - auch gegen ihm unbekannte Mitarbeiter der Gewerkschaft Verdi und Mitarbeiter der Post AG richtet sich der Bannstrahl des Mannes, dessen Briefkasten seit nunmehr 14 Tagen leer bleibt. Straftatbestand: Postunterdrückung.

„In Paragraph 206 Abs. II Ziff. 2 und 3 des Strafgesetzbuches heißt es, dass eine Sendung, die dem ordnungsgemäßen Postverkehr entzogen wird, als unterdrückt gilt. Und das ist strafbar“, so der Jurist. Mit anderen Worten: Wenn ein Brief angenommen wird, dann muss er auch weitergeleitet werden.

Und was ist mit dem Streikrecht? „Nach meiner Kenntnis ist Streik als Rechtfertigung im Strafrecht nicht generell anerkannt“, so der Ruheständler. Vielmehr sei jede Streikmaßnahme, die über das bloße Niederlegen der Arbeit hinaus unmittelbar strafrechtlich geschützte Interessen anderer verletze, im Grundgesetz nicht mehr gerechtfertigt.

Er sieht das Recht des Arbeitskampfes für Postbedienstete auch gar nicht ausgehöhlt. „Den Mitarbeitern bleibt es doch unbenommen, die Annahme aller Postsendungen zu verweigern und damit Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Auch die Gewerkschaften GDL und Cockpit haben Passagiere nur daran gehindert, in Züge und Flugzeuge einzusteigen. Hätten sie sie gehindert, auszusteigen, hätten sie sich selbstverständlich strafbar gemacht.“ Nichts anderes könne für die Postbediensteten gelten.

Große Chancen auf Erfolg, rechnet sich der Schleswig-Holsteiner allerdings nicht aus. „Die Staatsanwaltschaft wird schon einen Grund finden, das Ganze einzustellen, auch wenn es aufgrund des Sachverhaltes nicht ganz einfach werden dürfte“. Er habe aber in erster Linie eine Diskussion in Gang bringen wollen. Es stelle sich doch die Frage, „ob Verdi nicht langsam überzieht.“

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