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Polizeieinsätze bei Atomtransporten soll Bund zahlen

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erstellt am 22.Mai.2013 | 01:14 Uhr

Kiel | Die Kosten für Polizeieinsätze bei Atomtransporten sollen nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Innenminsters Andreas Breitner (SPD) künftig ausschließlich vom Bund getragen werden. Dafür werde er sich auf der Innenministerkonferenz an diesem Freitag in Hannover einsetzen, sagte Breitner gestern in Kiel. "Die Entsorgung von Atommüll ist eine nationale Aufgabe." Der Schutz der Atomtransporte und möglicher Protestveranstaltungen könnten daher nicht allein die Angelegenheit einzelner Länder sein. In dem entsprechenden Beschlussvorschlag aus Schleswig-Holstein werde der Bund aufgefordert, den Ländern die Kosten für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe zu erstatten. Bislang bezahle der Bund lediglich für den Einsatz seiner eigenen Bundespolizei insbesondere im Rahmen von bahnpolizeilichen Aufgaben, sagte Breitner. "Es ist Zeit für ein Umdenken", sagte der Minister. Wer die Hauptverantwortung trage, müsse auch für die finanziellen Folgen geradestehen. Unter dieser Voraussetzung sei Schleswig-Holstein bereit, gesamtstaatliche Mitverantwortung zu übernehmen, wenn es zu einer Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Brunsbüttel kommen sollte.

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